Öffentliche Debatte zur Haushaltsaufstellung 2014 dringend notwendig - Aktuelle Debatte im Landtag beantragt

Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 stellt Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsen-Anhalts substanziell infrage. Der Ministerpräsident hat durch die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin unmissverständlich klar gemacht, dass er eine öffentliche Debatte und Auseinandersetzung zu diesen Weichenstellungen innerhalb der Koalition und auch in der Öffentlichkeit verhindern will.

Deshalb ist es notwendig, diese Auseinandersetzungen nunmehr öffentlich im Parlament und damit jenseits der Koalitions-Disziplin zu führen. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE für die kommende Landtagssitzung die Aktuelle Debatte zum Thema Öffentliche Auseinandersetzung nach dem Kabinettsbeschluss zur Haushaltsaufstellung 2014 beantragt.

Magdeburg, 23. April 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher