Paradigmenwechsels in der Förderpolitik

Zu den Entwicklungen in der ostdeutschen Solarindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion:

Zu den Entwicklungen in der ostdeutschen Solarindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Für Die LINKE in Sachsen-Anhalt ist und bleibt die Solarindustrie eine der Hauptsäulen der Energiegewinnung im 21. Jahrhundert. In der Vergangenheit hat das Land Sachsen-Anhalt erhebliche Mittel für direkte und indirekte Unterstützung bereitgestellt. Allerdings kann Landespolitik weder unternehmerische Entscheidungen noch Marktentwicklungen korrigieren oder kompensieren. So ist der Ruf nach Politik als Nothelfer verständlich,  aber der Staat kann nicht jede marktwirtschaftliche Entwicklung ausbügeln.

Jedoch sollte staatliche Unterstützung neu justiert werden. Generell sollte bei staatlicher Wirtschaftsförderung nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen im Mittelpunkt stehen, sondern die Stärkung des Standortes Sachsen-Anhalt als Wettebewerbsfaktor.

Gerade die Entwicklung bei Q-Cells verdeutlicht die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Förderpolitik, der bei der CDU-SPD-Koalition noch nicht zu sehen ist. Auch die Verunsicherungen bei der Subventionspolitik im Rahmen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes im vorigen Jahr haben nicht gerade zu Verlässlichkeit für die Branche beigetragen.

Künftig ist nach Auffassung der LINKE verstärkt darauf zu achten, dass bei Ausreichung staatlicher Fördermittel die Kontrolle über die Verwendung verstärkt wird, dass mit Ausreichung staatlicher Fördermittel die Forderung nach Mitbestimmung der Beschäftigten erhoben und nicht nur in Krisenzeiten der Betriebsrat gebraucht wird und dass vor allem bei künftigen Förderungen die Bereiche Forschung und Mitarbeiterqualifizierung zu stärken sind.

Solarindustrie muss im Verbund mit anderen regenerativen Energieerzeugungen  eine der tragenden technologischen Säulen für Sachsen-Anhalt bleiben, auch wenn wir den Wettbewerb in der Produktion von Solarmodulen mit China oder anderen Ländern nicht gewinnen können.

Sachsen-Anhalt als Land, das technologisch die Weltspitze in der Solarindustrie darstellt - das ist aus Sicht der LINKEN dann eine greifbare Vision, wenn die Förder- und Forschungspolitik im engen Verbund mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie der Regionalpolitik realisiert wird.
Dann haben Q-Cells und andere Solarfirmen in Ostdeutschland reale Entwicklungsperspektiven als technologischer Marktführer"