Parlamentarische Initiativen zur 10. Sitzungsperiode des Landtages
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 2. bis 3. Februar 2017 einbringen.
Wiederbelebung der Vermögensteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts (Drs. 7/845)
Die gesellschaftliche Akzeptanz des Steuersystems wird im Wesentlichen von der gerechten Lastenverteilung auf die Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Durch die Aussetzung der Vermögensteuer jedoch erfolgte eine Umverteilung der Lasten zugunsten der Vermögenden in Deutschland. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer – in einer verfassungskonformen Ausgestaltung – ist als Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Landesregierung in ihrem Antrag auf, auf eine Initiative des Bundesrats hinzuwirken, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland zum Gegenstand hat. Darüber hinaus möge der Landtag feststellen, dass die Erhebung einer Vermögensteuer ein wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik ist und eine ausschließlich auf die Ausgabenseite orientierte Konsolidierungspolitik nicht ausreicht, um die Gestaltungsfähigkeit der Landeshaushalte langfristig zu erhalten und zu sichern.
Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten (Drs. 7/879)
Der Anstieg rechter Straftaten innerhalb der letzten zwei Jahre ist in Sachsen-Anhalt exorbitant. Dies gilt für alle Formen rechter Straftaten und es gilt insbesondere im Zusammenhang mit Übergriffen auf Geflüchtete. Allein im vergangenen Jahr hat das Projekt „Mut gegen rechte Gewalt“ in Sachsen-Anhalt 135 Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gezählt. Vor dieser Ausgangslage gewinnt die Frage nach dem Verbleib von Opferzeugen hinsichtlich der Aufklärung entsprechender Gewaltdelikte eine besondere Brisanz. Darüber hinaus ist es ein Gebot der Humanität und des Anstandes, Opfern rechtsradikaler Gewalt, die ihnen schließlich in unserem Land zugefügt wurde, ein Bleiberecht zu gewähren. Orientiert am Beschluss des Brandenburger Landtages fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, die gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zu nutzen, um Opfern rechter Straftaten ein Bleiberecht einzuräumen und gegenüber den Kommunen darauf hinzuwirken, dass diese bei Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch machen.
Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern (Drs. 7/880)
Die Regierungsfraktionen hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, vorbehaltlich einer bundeseinheitlichen Lösung eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf Landesebene einzuführen. In einem Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration wurde am 16. November 2016 seitens des Ministeriums für Inneres und Sport darüber informiert, dass man Mittel für die Einführung einer solchen eGK im Rahmen der Haushaltsaufstellung beantragt hatte, diese indes im Rahmen der Prioritätensetzung nicht in den Haushaltsplan 2017/2018 eingestellt worden wären. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung mit ihrem Antrag daher auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit der Zielsetzung einer zeitnahen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu initiieren und als Grundlage dieser Gespräche die Erfahrungen anderer Bundesländer auszuwerten, die eine solche eGK bereits eingeführt bzw. entsprechende Verhandlungen und Rahmenverträge abgeschlossen haben.
Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr zeitgemäß und unbedingt reformbedürftig (Drs. 7/878)
Eine intensive, ergebnisoffene Debatte im Spannungsfeld von öffentlicher Trauer, des Interesses der Hinterbliebenen und des letzten Willens des Verstorbenen ist dringend geboten, um den gesetzlich geregelten Friedhofszwang und die Sargpflicht zu überprüfen. Viele Menschen wollen über ihre letzte Ruhe und ihre letzte Ruhestätte selbst entscheiden. Das geltende Bestattungsgesetz ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE reformbedürftig. Das gilt ebenso für Maßnahmen der Verbesserung der Qualität der Leichenschau, denn nach wie vor bestehen Defizite in der derzeitigen Praxis der Leichenschau. Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2002 gemäß aktueller und sich abzeichnender gesellschaftlicher Anforderungen unverzüglich zu reformieren. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, die Überprüfung bestimmter derzeitiger Regelungen im Bestattungsgesetz vorzunehmen.
Magdeburg, 1. Februar 2017