Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages (21./22. März 2013)

Die Fraktion wird folgende parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 21. und 22. März 2013 einbringen:

• Aussprache zur Großen Anfrage Schulsozialarbeit (Drs. 6/1314; Drs. 6/1659) / MdL Birke Bull
  

Die Fraktion hatte im Juli 2012 die Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort liegt vor, dazu wird eine Aussprache geführt.

• Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern (Drs. 6/1884) / MdL Birke Bull
  

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Schulsozialarbeit macht deutlich, dass das durch den Europäischen Sozialfonds geförderte Programm „Schulerfolg sichern!“ aus vielen der beteiligten Schulen nicht mehr wegzudenken ist und geschätzt wird. Die Fraktion hält es deshalb für erforderlich, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, die gewährleisten, dass auch künftig Programme aufgelegt werden können, die in komplexer Form auf den Schulerfolg zielen. Das umfasst mehr als Schulsozialarbeit.

• Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes und zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verankern (Drs. 6/1885) / MdL Eva von Angern
  

Die antragstellende Fraktion lehnt die Sanktionsform des Jugendarrestes grundsätzlich ab und folgt damit Forderungen nach seiner Abschaffung. Hintergrund dieser Forderung waren ungünstige Ergebnisse der Rückfallstatistik des Jugendarrestes mit einer Rückfallquote von ca. 70 %. Die derzeitige Ausgestaltung des Jugendarrestvollzuges ist im günstigsten Fall folgenlos, im Zweifelsfall verschärft er noch die Gefährdungssituation. Die Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der neue, moderne Wege beim Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt eröffnet. Dabei wird sich kompromisslos vom reinen Sanktionscharakter des Arrestes abgewendet und konzeptionell auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen hingewendet.

Zum Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag (Drs. 6/1886) vor. Er fordert auf, neue und pädagogisch moderne Wege beim Vollzug des Jugendarrestes zu beschreiten. So sollen neue, offene Vollzugsformen in räumlicher, wirtschaftlicher und personeller Trennung von Einrichtungen des übrigen Strafvollzuges ebenso geschaffen werden, wie die stärkere Einbeziehung sozialpädagogisch-therapeutischer Kompetenz. Dafür sind entsprechend qualifiziertes Personal und ein verstärkter Ausbau der Zusammenarbeit mit den Institutionen der Jugendhilfe nötig, besonders auch für die Zeit nach der Entlassung.

• Leistungsfähiger Landesfeuerwehrverband in Sachsen-Anhalt unverzichtbar (Drs. 6/1887) / Mdl Dr. Helga Paschke
  

Der Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt hat mit der Neuwahl seines Vorstandes im September 2011 begonnen, einen Neuanfang einzuleiten. Das betrifft insbesondere seine Finanztätigkeit und seine personelle Besetzung. Dieser Neustart gestaltete sich äußerst schwierig. Es bleibt unbestritten, dass die Wiederherstellung eines leistungsstarken Feuerwehrverbandes zu allererst die Verantwortung des Verbandes selbst ist. Ebenso unbestritten sollte jedoch sein, dass Parlament und Landesregierung sowie andere gesellschaftliche Akteure dafür eine Mitverantwortung tragen.

• Internetfähige Computer sind für das soziokulturelle Existenzminimum unverzichtbar (Drs. 6/1888) / MdL Jan Wagner
  

Das Internet entwickelt sich zunehmend zum universellen Informations- und Kommunikationsmedium. Es wird von Diensteanbietern ebenso wie im Rahmen der E-Government-Strategie immer breiter genutzt, individuelle Verwaltungsvorgänge dezentral, zeitlich uneingeschränkt und ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Die Teilhabe an diesen Möglichkeiten, zu der es in steigendem Maße keine Alternativen gibt, setzt voraus, dass der Zugang zu den digitalen Angeboten allen gleichermaßen und damit diskriminierungsfrei offen steht. Das setzt voraus, in der häuslichen Umgebung einen internetfähigen und online-verbundenen Computer nutzen zu können.

• Chancengleichheit in Rechtsstreitigkeiten gewährleisten - geplante Kürzungen von Beratungs- und Prozesskostenhilfe verhindern (Drs. 6/1889) / MdL Eva von Angern
  

Mit der von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Regelung sollen u.a. Freibeträge in der Prozesskostenhilfe abgesenkt, Rückzahlungsmodalitäten für Geringverdiener verschärft und der Zugang zur Beratungshilfe erschwert werden. Darüber hinaus gibt es weitere Änderungen zulasten von GeringverdienerInnen und EmpfängerInnen von Sozialleistungen. Benachteiligt werden insbesondere diejenigen, denen tatsächlich Prozesskosten- und Beratungshilfe zusteht. Die Chancengleichheit zwischen den Parteien, die die Verfahrenskosten selbst zahlen und denjenigen, die diese Kosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können, wäre nicht mehr gegeben.

• Nichtschülerprüfungen zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher (Drs. 6/1890) / MdL Monika Hohmann
  

Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen BewerberInnen zu Nichtschülerprüfungen nicht zugelassen wurden, weil ihre Vorqualifikationen bzw. Berufserfahrungen nicht den vorgegebenen Kriterien entsprechen. Dennoch handelt es sich häufig um Personen, deren Ausbildungen und Berufserfahrungen durchaus geeignet erscheinen, mit Aussicht auf Erfolg an diesen Prüfungen teilzunehmen und im entsprechenden Berufsfeld tätig zu werden. Auch angesichts des zum Teil bereits bestehenden und sich in Zukunft noch verschärfenden Fachkräftemangels sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, QuereinsteigerInnen über Nichtschülerprüfungen einen Zugang zu eröffnen.

• Gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat Einspruch erheben (Drs. 6/1891) / MdL Jan Wagner
  

Am 1. März 2013 beschloss der Deutsche Bundestag das Siebente Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, es sieht die Einführung eines so genannten Leistungsschutzrechtes für Verleger vor. Durch die nachgewiesene Nichtwirksamkeit der vorgeschobenen Argumente, mit dem Leistungsschutzrecht Urheber zu stärken oder gar die journalistische Meinungsvielfalt zu erweitern, ist das Leistungsschutzrecht nicht durch rationale Beweggründe gerechtfertigt. Die Fraktion sieht die Gefahr, dass in Folge des Leistungsschutzrechts die im Grundgesetz festgeschriebene Informationsfreiheit unrechtmäßig eingeschränkt wird, da effektiv nur noch größere Suchmaschinenbetreiber, Nachrichten-Aggregatoren sowie Verlage das Gewohnheitsprinzip, Nachrichten in Suchmaschinen und Aggregatoren zu beziehen, weiter verfolgen können.

• Metropolregion Mitteldeutschland gehört auf den Prüfstand  (Drs. 6/1892) / MdL Dr. Uwe-Volkmar Köck
  

Die Entwicklung der Metropolregion Mitteldeutschland ist nach wie vor unbefriedigend. Das Konzept einer polyzentrischen Metropolregion auf der Basis eines losen Städtenetzwerkes hat sich offensichtlich als nicht tragfähig erwiesen. Den LandespolitikerInnen der drei betroffen Bundesländer kann nicht an einem Scheitern der Metropolregion Mitteldeutschland gelegen sein. Dem länderübergreifenden Charakter entsprechend sollte der Landtag von Sachsen-Anhalt die Initiative für eine zeitgleiche Evaluierung durch die Landespolitik Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts ergreifen.

• UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservates Südharz weiter verfolgen (Drs. 6/1893) / MdL André Lüderitz
  

Für das Projekt der UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservates Südharz gibt es unter der Bevölkerung breite Anerkennung. Im Aktionsbündnis Pro BioRes fanden sich135 BündnispartnerInnen zusammen, darunter 96 Unternehmen. Über 5.000 Unterschriften wurden zur Unterstützung des UNESCO-Antrages gesammelt. Es ist weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt, dass das gesamte Vorhaben an der Verweigerung nur einer Gemeinde scheitern sollte. Die Darstellung von Minister Aeikens, dass das Projekt aufgegeben werden müsse, darf nicht als einzige Alternative anerkannt werden.

• Privilegierung von Biogasanlagen (Drs. 6/1894) / MdL Hans-Jöeg Krause
  

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage der beschlossenen Hinweise der Fachkommission Städtebau vom 23. März 2012 eine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 35 Baugesetzbuch zu erarbeiten. Um ein einheitliches Handeln der Verwaltung zum Schutz der Außenbereiche zu sichern, ist eine dem Zweck dienliche Verordnung angemessen und notwendig, erreicht soll damit vor allem, dass der unbebaute Außenbereich auch weiterhin einen hohen Schutz genießt, ohne dass den landwirtschaftlichen Unternehmen die Möglichkeit zur weiteren Entwicklung genommen wird.

• Graduiertenförderung fortsetzen (Drs. 6/1895) / MdL Hendrik Lange
  

Die Fraktion sieht in der Graduiertenförderung des Landes ein erfolgreiches Mittel zur Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Besonders ist aus ihrer Sicht hervorzuheben, dass die Förderung auch AbsolventInnen von Fachhochschulen in Kooperation mit Universitäten erreicht. Ausdrücklich setzt sich die Fraktion für eine Fortsetzung dieser Landesförderung ein und spricht sich gegen Pläne aus, diese zu kürzen oder gänzlich zu beenden.

• 10 Jahre Agenda 2010 – Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt (Drs. 6/1911) / MdL Wulf Gallert

Am 14. März 2003 legte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung seine wesentlichen Grundzüge des Umbaus der Bundesrepublik Deutschland dar. Diese bezogen sich nicht nur auf die Umgestaltung des Arbeitsmarktes, sondern auch auf eine schon zu diesem Zeitpunkt beschlossene Steuerreform und die auch bereits in Angriff genommene Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Die damit verbundenen politischen Entscheidungen haben bis heute gravierende Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Die Bewertungen dazu gingen bis in die jüngste Zeit weit auseinander, ebenso die Schlussfolgerungen für zukünftige Politik. Die Fraktionen und die Landesregierung sollen mit der von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte die Gelegenheit erhalten, ihre Positionen zu dieser Problematik darzulegen.

Über die Ergebnisse der parlamentarischen Beratung informieren wir zeitnah im Newsletter "LINKSBÜNDIG" (hier; PDF-Archiv: hier).

Magdeburg, 20. März 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher