Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode (25./26. April 2013)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 25. und 26. April 2013 einbringen:

• Aussprache zur Großen Anfrage „Personalstruktur und wissenschaftlicher Mittelbau an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 6/1323; Drs. 6/1730)
  

Die Fraktion hatte im Juli 2012 die Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort liegt vor, dazu wird eine Aussprache geführt. / Hendrik Lange (MdL)

• Chancengleichheit in Rechtsstreitigkeiten gewährleisten - geplante Kürzungen von Beratungs- und Prozesskostenhilfe verhindern (Drs. 6/1889)
  

Mittels der vom Bund geplanten gesetzlichen Regelung sollen u.a. Freibeträge in der Prozesskostenhilfe abgesenkt, die Rückzahlungsmodalitäten für Geringverdiener verschärft und der Zugang zur Beratungshilfe erschwert werden. Darüber hinaus gibt es auch eine Reihe weiterer Änderungen zulasten von Geringverdienern und Empfängern von Sozialleistungen. Dadurch werden insbesondere diejenigen benachteiligt, denen tatsächlich Prozesskosten- und Beratungshilfe zusteht. Die Chancengleichheit zwischen den Parteien, die die Verfahrenskosten selbst zahlen und denjenigen, die diese Kosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können, wäre nicht mehr gegeben. / Eva von Angern (MdL)

• Neuausrichtung der Standortpolitik notwendig (Drs. 6/1996)
  

Das Land Sachsen-Anhalt hinkt bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor hinterher.  Sachsen-Anhalt erreicht als einziges neues Bundesland noch nicht wieder das wirtschaftliche Niveau von 2008 und liegt noch mit 1,2 % unter dem Bruttoinlandsprodukt von 2008. Eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allein auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist nicht zielführend. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Standort- bzw. Ansiedlungspolitik des Landes neu auszurichten. Im Mittelpunkt sollte vor dem Hintergrund weniger werdenden Fördermitteln die Stärkung des Standortes Sachsen-Anhalt als Wettbewerbsfaktor und nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Unternehmens stehen. / Dr. Frank Thiel (MdL)

• Stabile Beschäftigungsverhältnisse, berechenbare Karrierewege und hervorragende Qualifizierungs-, Fort- und Weiterbildungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durchsetzen  (Drs. 6/1997)
  

Durch die knapp bemessenen Hochschulbudgets, die anhaltend hohen Studierendenzahlen und hohen Belastungen im Zusammenhang mit der Studienreform sowie mit der Drittmitteleinwerbung werden die Spielräume der Hochschulen für eine zukunftsorientierte Personalpolitik geringer. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen entstanden. Eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen ist möglich und dringend erforderlich. Nur mit guten Arbeitsbedingungen, mit guten Voraussetzungen für ihre Qualifikation, Fort- und Weiterbildung, mit attraktiven Karrierewegen an den Hochschulen kann die Einheit von Lehre und Forschung auf hohem Niveau garantiert, können wissenschaftliche Spitzenleistungen, kann ein gewichtiger Beitrag zur kulturellen und demokratischen Entwicklung des Gemeinwesens geleistet werden. / Hendrik Lange (MdL)

Achtung: Wird gemeinsam mit der Aussprache zur Großen Anfrage „Personalstruktur und wissenschaftlicher Mittelbau an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt“ behandelt!

• Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes ausschöpfen (Drs. 6/1998)
  

Die Preisentwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt und wachsendes Kaufverlangen von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern stellen eine potenzielle Gefahr für die agrarstrukturelle Entwicklung im ländlichen Raum dar. Insbesondere Landwirte warnen vor den Folgen dieser Entwicklung. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, eine Verordnung zu erlassen, mit der unzulässige Veräußerungsgeschäfte definiert werden und auf deren Grundlage die bodenpolitischen Ordnungsbehörden Veräußerungsgeschäfte versagen sowie Vorkaufsrechte genehmigen können. / Hans-Jörg Krause (MdL)

• Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – (1BvR 2457/08) zur Festsetzung der Beitragserhebung auf das derzeitige Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/1999)
  

Trotz aller Änderungen wurde die Handhabung des Kommunalabgabenrechts immer mehr einseitig zu Ungunsten der Bürgerschaft ausgeformt. Mittlerweile gibt es kaum eine Kommune, die nicht unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung und aufgrund von Beanstandungen der Kommunalaufsicht gezwungen wird, Beiträge zu erheben. Dies erfolgt unter zu Hilfenahme der Auslegung, dass eine Verjährung bisher nicht erfolgte, da bisher noch keine Satzung erlassen bzw. keine gültige Satzung vorhanden war. Hierbei wurde der Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gröblich verletzt. Daher ergibt sich erheblicher Handlungsbedarf der Rechtsanpassung des bestehenden Kommunalabgabengesetzes. / Gerald Grünert (MdL)

• Netzneutralität gesetzlich festschreiben (Drs. 6/2000)
  

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesregelung einzubringen, welche die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) gewährleistet. Alle Datenpakete müssen im Internet bzgl. ihres Inhaltes oder des genutzten Dienstes diskriminierungsfrei weitergeleitet werden. Der Empfang und das Versenden von Daten ist durch die Internet Service Provider (ISP) unabhängig von der verwendeten Soft- und Hardware der Internetnutzer zu gewährleisten. Auch unabhängig von der Gewährleistung der Netzneutralität soll die „Deep Package Inspection“ (DPI) untersagt werden. / Jan Wagner (MdL)

• Unterstützung der Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drs. 6/2001)
  

Auch am Flughafen Leipzig/Halle nimmt der Fluglärm immer mehr zu. Der Flughafen verzeichnete 2012 einen Rekord beim Frachtumschlag und übertraf im Ergebnis die Passagierzahlen des Vorjahres. Die Zahl der Passagiere betrug 2012 am Flughafen Leipzig/Halle 2.089.530, was ein Anstieg zum Vorjahr von 13,9 % bedeutet. An Frachtaufkommen wurden 863.665 Tonnen umgeschlagen, was wiederum ein Anstieg von 13,6 % zum Vorjahr bedeutet. In Anbetracht der Entwicklung des Flughafens ist  ausreichend Sorge für den Lärmschutz der Anwohner, vor allem in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr, zu tragen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die in den Bundesrat eingebrachten Bundesratsinitiativen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung zu unterstützen. / Frank Hoffmann (MdL)

• Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes Burg durch die Landesregierung (Drs. 6/2002)
  

Die Landesregierung wird aufgefordert, die sieben zum 30. April 2014 kündbaren Dienstleistungsverträge mit dem PPP-Partner der Justizvollzugsanstalt Burg vorsorglich zu kündigen. Die Evaluierung u. a. dieser Verträge war für das Frühjahr 2011 vorgesehen. Bis heute liegen dem Landtag noch keine endgültigen Ergebnisse vor bzw. war die Landesregierung nicht bereit, diese dem Parlament vorzulegen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kann es deshalb keine begründete Entscheidung über das Fortdauern oder die Kündigung der Verträge geben. / Dr. Angelika Klein (MdL)

• Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – Rahmenfristen und Anwartschaften im SGB III neu regeln (Drs. 6/2003)
  

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf der Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Rahmenfrist, innerhalb derer gemäß § 143 SGB III ein Versicherungsanspruch auf Arbeitslosengeld I erworben werden kann, auf drei Jahre zu verlängern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren erhalten immer seltener Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Eine Korrektur dieser arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen ist mehr als überfällig. / Sabine Dirlich (MdL)

• Mit offenen Daten das Parlament stärken (Drs. 6/2004)
  

Die Landesregierung wird aufgefordert, Zahlenmaterial in Antworten zu Kleinen oder Großen Anfragen auch in einem freien und maschinenlesbaren Format der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Entwürfe des Landeshaushalts, beschlossene Haushalte sowie Jahresrechnungen in einem freien und maschinenlesbaren Format der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Anfallende Daten sind Materialien in den Antworten der Kleinen und Großen Anfragen. Diese liegen in der Regel nicht in einem offenen Format vor. Um den Datenvorsprung der Landesregierung aufzuholen, verlieren die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen Zeit für die Aufgabe, die Antwort der Landesregierung zur politischen Willensbildung zu nutzen und qualitative Aussagen aus Zahlenmaterialien zu generieren. / Jan Wagner (MdL)

• Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle (Drs. 6/2006)
  

Den Vorschlag, aus den jetzigen Kanälen „tagesschau24“ und „ZDFinfo“ einen gemeinsamen Nachrichtenkanal, aus den Kanälen „EinsPlus“ und „zdf.kultur“ einen gemeinsamen Jugendkanal und aus den Kanälen „Einsfestival“ und „ZDFneo“ einen gemeinsamen Kanal für junge Erwachsene zu installieren, verdient Unterstützung. Die Landesregierung soll in der Rundfunkkommission der Länder aktiv werden und die angedachte Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle  vorantreiben. Hierzu sollte zeitnah ein politischer Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erteilt werden. / Stefan Gebhardt (MdL)

• Öffentliche Auseinandersetzung nach dem Kabinettsbeschluss zur Haushalts-aufstellung 2014 (Drs. 6/2012) 

Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 stellt substanziell Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der wirt-schaftlichen Entwicklung Sachsen-Anhalts infrage. Der Ministerpräsident hat durch die Entlassung der Wirtschaftsministerin klar gemacht, dass er eine öffentliche De-batte und Auseinandersetzung zu diesen Weichenstellungen innerhalb der Koalition verhindern will. Deshalb ist es notwendig, diese Auseinandersetzungen nunmehr im Parlament und damit jenseits der Koalitions-Disziplin zu führen. Die Aktuelle Debatte bietet dazu die Gelegenheit. / Wulf Gallert (MdL)

           
Magdeburg, 23. April 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher