Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages (20./21.06.2013)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 20. und 21. Juni 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung):

• Hochwasserkatastrophe - schnelle Hilfe organisieren, Vorsorge ins Zentrum rücken (Drs. 6/2150)

Neben dem Dank an die vielen Heferinnen und Helfer fordert die Fraktion eine sorgfältige und sachliche Analyse der Ereignisse und Maßnahmen, verbunden mit konkreten Schlussfolgerungen für künftiges Handeln.

• Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – Rahmenfristen und Anwartschaften im SGB III neu regeln (Drs. 6/2003)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren erhalten immer seltener Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Maßgeblich für diese Entwicklung sind die Fehlentscheidungen der so genannten Hartz-IV-Gesetze, die auf der einen Seite prekäre und kurzfristige Beschäftigung gefördert und gleichzeitig die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt haben. Eine Korrektur dieser arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen ist mehr als überfällig.

• Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen (Drs. 6/2142)

Konzertveranstaltungen sind für die neonazistische Szene von zentraler Bedeutung und haben eine identitätsstiftende und -festigende Funktion, sie sind das musikalische Begleitprogramm zur politischen Aufstellung und zu Hass und Gewalt der extremen Rechten. Für DIE LINKE ist es die Verantwortung aller Landespolitikerinnen und Landespolitiker, insbesondere aber der Landesregierung und des Ministeriums für Inneres und Sport, sich mit dieser Problembeschreibung auseinander zu setzen und Lösungsstrategien zu finden.

• Mit offenen Daten das Parlament stärken (Drs. 6/2004)

Die Landesregierung wird aufgefordert, Zahlenmaterial in Antworten zu Kleinen oder Großen Anfragen auch in einem freien und maschinenlesbaren Format der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Entwürfe des Landeshaushalts, beschlossene Haushalte sowie Jahresrechnungen in einem freien und maschinenlesbaren Format sind der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Um den Datenvorsprung der Landesregierung aufzuholen, verlieren die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen Zeit für die Aufgabe, die Antwort der Landesregierung zur politischen Willensbildung zu nutzen und qualitative Aussagen aus Zahlenmaterialien zu generieren.

• Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2013 (Drs. 6/2099)

Der Steuerschätzung vom Mai 2013 zufolge hat Sachsen-Anhalt gegenüber dem Haushaltsansatz 2013 für das Haushaltsjahr 2013 Steuermindereinnahmen von 161 Mio. €. Der im September 2012 beschlossene Nachtragshaushalt 2012/2013 sieht für das Haushaltsjahr 2013 eine Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um rund 127 Mio. € vor. Diese Einnahmeerhöhung war und ist problematisch, da insbesondere das Eintreffen der EU-Mittel nicht berechenbar ist. Insofern ist das Hoffen auf EU-Mittel zum Ausgleich der fehlenden 161 Mio. € problematisch. Im Interesse der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist ein Nachtragshaushalt notwendig.

• Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2100)

Die Landesregierung wird  aufgefordert, auf Grundlage des vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches Sachsen-Anhalt (LSpRT) erarbeiteten „Gesamtgesellschaftlicher Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ ein sich auf alle Fachpolitiken des Landes beziehendes rahmengebendes Aktionsprogramm für Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Dieses soll Grundlage für eigenständige Aktionsprogramme in  den Gemeinden, Städten und Landkreisen bilden. (Der Antrag wird gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht.)

• Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag „Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft“ (Drs. 6/76; Drs. 6/2127)

Hier handelt es sich um ein Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages. Der Antrag wurde bereits in der Landtagssitzung im Juni 2011 eingebracht und in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Ausschuss hat sich mehrfach mit dem Anliegen des Antrages befasst, aber bisher keine Beschlussempfehlung erarbeitet. Die Fraktion und die Träger der Beratungsstellen erwartet nun vom Landtag, dass er endlich seine eigene Arbeit macht und die Ergebnisse seiner Beratungen vorlegt. 

• Grünbuch - Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (Drs. 6/2143)

Mit dem am 27. März 2013 vorgelegten Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ möchte die Kommission eine Diskussion über die Weiterentwicklung ihrer klima- und energiepolitischen Zielsetzungen bis zum Jahr 2030 anstoßen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich am öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu beteiligen, um die Erfahrungen und Ziele des Landes Sachsen-Anhalt einzubringen.

Magdeburg, 14. Juni 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.) +++ fon: 0391 / 560 5004 +++ mobil: 0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391 / 560 5028 +++ mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder drzisga@gmx.de +++