Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages (10./12.07.2013)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 20. und 21. Juni 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Drucksachen-Nummer):

• Bedeutung der Gesundheitswirtschaft in und für Sachsen-Anhalt (Drs. 6/1324; Drs. 6/1731)

Im Juli 2012 hatte DIE LINKE eine Große Anfrage zur genannten Thematik an die Landesregierung gestellt, diese und die Antwort der Landesregierung bilden nun den Gegenstand einer Aussprache im Landtag.

• Entwurf eines Kulturfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt  (Drs. 6/2237)

Die Fraktion DIE LINKE will mit dem Gesetzentwurf Empfehlungen des Kulturkon-vents umsetzen. Sie greift die Anregungen zur Bildung von Kulturregionen und zur Erweiterung der für kulturelle und künstlerische Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel durch die Erhebung einer Abgabe auf Übernachtungen und den Verkauf von Eintrittskarten auf. Insbesondere geht es um die solidarische Beteiligung aller Landkreise und kreisfreien Städte an der Finanzierung herausragender Kulturprojekte und -einrichtungen in der Region, um die Entwicklung demokratischer Aushandlungsprozesse und Entscheidungsmöglich¬keiten über die besonders förderwürdigen Kulturprojekte und -einrichtungen in den Regionen sowie über die Höhe ihrer der Förderung und die Erschließung neuer Finanzierungsquellen für kulturelle Vorhaben.

• Sprachförderung im Elementarbereich  (Drs. 6/2238)

DIE LINKE misst der Entwicklung der Sprachkompetenz eine zentrale Bedeutung bei. Erfolgreiche Sprachförderung wird in der Regel nicht durch Sonderung oder Sondermaßnahmen erreicht, sondern vor allem, in dem sie integraler Bestandteil der Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsarbeit mit allen Kindern wird. Besonders die Kommunikation zwischen den Kindern selbst, ihre gezielte Reflexion durch die Fachkräfte und ihr anregendes, impulsgebendes Wirken sind wichtig für die Sprachentwicklung. 

• Personalentwicklung und Schulentwicklungsplanung in Übereinstimmung bringen  (Drs. 6/2239)

Der Bericht der IMAG „Lehrkräfte-Bedarf, Lehrkräfte-Bestand, Einstellungen und das PEK“ zeigt verschiedene Varianten der Personalentwicklung im Bereich der Lehrkräfte auf, die durch unterschiedliche Personalzahlen, unterschiedliche Berechnungsverfahren und unterschiedliche Entwicklungskurven gekennzeichnet sind. Nach welcher Berechnung die Personalausstattung künftig vorgenommen werden soll und wie viele Lehrkräfte bzw. Stellen tatsächlich zur Verfügung stehen, bleibt offen. DIE LINKE hält es für erforderlich, mindestens für den Zeitraum der nächsten Schulentwicklungsplanung eine verlässliche und angemessene personelle Ausstattung aller genehmigungsfähigen Schulen in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Dazu fordert sie mit diesem Antrag, die notwendigen Entscheidungen umgehend zu treffen.

• Expertengremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen  (Drs. 6/2240)

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein ständiges Fachgremium beim Ministerium für Arbeit und Soziales einzurichten, das die Lösung der zwischen Sozialagentur und Einrichtungsträgern aufgelaufenen Probleme sowie die Entwicklung von solchen Betreuungs- und Assistenzstrukturen befördert, die Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK tatsächlich gewährleisten.

• Sanktionen im SGB II und SGB XII abschaffen  (Drs. 6/2241)

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf der Bundesebene dafür einzusetzen, die Sanktionen nach § 31 SGB II sowie § 26 und § 29a SGB XII mit der Zielsetzung abzuschaffen, dass keine Kürzungen bei der Mindestsicherung des Lebensunterhaltes mehr möglich sind. Ein Unterschreiten des menschenwürdigen Existenzminimums aufgrund der Grundsätze des Forderns oder auf der Grundlage von Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind gesetzlich auszuschließen. Sanktionen dürfen Arbeitssuchende nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen oder ihre berufliche Qualifikation ignorieren.

• Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen  (Drs. 6/2242)

Die zeitgleiche Durchführung der Kommunalwahlen am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament ist daneben aus Kosten- und organisatorischen Gründen sinnvoll. Die Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin bedeutet für die Wahlorgane, die örtlichen Verwaltungen und Vertretungen einen geringeren organisatorischen und finanziellen Aufwand, da große Teile der Wahlvorbereitung in einheitlichen Arbeitsgängen erledigt werden können. Darüber hinaus könnte sich ein gemeinsamer Wahltermin positiv auf die Wahlbeteiligungen auswirken. 

• Personelle Umbesetzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  (Drs. 6/2243)

Für Frau Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) wird Herr Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Mitglied des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Frau Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) wird stellvertretendes Mitglied. Für Frau Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) wird Herr Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) stellvertretender Vorsitzender des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

• Beschleunigung von Vergabeverfahren für die Beseitigung von Hochwasserschäden  (Drs. 6/2244)

Das Hochwasser im Mai und Juni 2013 hat im Land Sachsen-Anhalt erheblichen Schaden verursacht. Vor allem auch die Infrastruktur des Landes ist davon betroffen. In vielen Orten wurden Straßen und Brücken schwer beschädigt. Nun gilt es vor allem, schnell die Erreichbarkeit der Orte wiederherzustellen, um beispielsweise auch das Erreichen durch Rettungskräfte zu sichern. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass für die Vergabestellen eine personelle Mehrausstattung mit Fachpersonal unumgänglich sein wird, um diese vorübergehende Mehrarbeit für zusätzliche Auftragsvergaben zu bewältigen.

• Konsequenzen aus dem Hochwassergeschehen ziehen - Aktionsplan auflegen (Drs. 6/2246)

Nach einer ersten pauschalen Einschätzung der Lage und der Positionierung des Landtages in seiner 45. Sitzung ist es jetzt geboten, einen konkreten Maßnahmeplan zur Lösung der noch bestehenden Probleme zu erarbeiten. Dabei muss es um einen Plan gehen, der konkrete Aufgaben- und Terminstellungen beinhaltet sowie auch die finanziellen Mittel im Haushalt festsetzt.  

Magdeburg, 09. Juli 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

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