Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages (12./13.09.2013)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 12. und 13. September 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Drucksachen-Nummer):

• Korruption in der Pflege beenden - Qualitätskriterien der Pflege fachgerecht definieren (Drs. 6/2389)

Die Landesregierung wird beauftragt, eine Antikorruptionsabteilung bei der Heim-aufsicht des Landes anzusiedeln, die Korruption in der Pflege aufdeckt und sich hierfür auch die Erkenntnisse der im August 2013 veröffentlichten Schwachstellenanalyse von Transparency zu eigen macht. Die Antikorruptionsabteilung soll zudem damit beauftragt werden, Vorschläge für politische Maßnahmen zu erarbeiten, die dazu dienen, Korruption sowie Fehlanreize in der Pflege abzubauen.

• Gymnasiale Oberstufe (Drs. 6/2390)

Das Kultusministerium wird beauftragt, die Ergebnisse der Arbeit in der gymnasialen Oberstufe in Sachsen-Anhalt unter Beachtung der eingesetzten Ressourcen seit der Novellierung der Oberstufenverordnung zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Oberstufe als Ganzes, aber auch unter anderem für die Rahmenrichtlinien abzuleiten.

• Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2391)

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren der Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter einer Überprüfung zu unterziehen. Vor allem sollen die Regelungen zur Bewerbung und zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Wahl an die Gesamtkonferenzen analysiert werden. Ziel soll es sein, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

• Ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch ihre in Sachsen-Anhalt lebenden Verwandten (Drs. 6/2392)

Aufgrund der aktuellen dramatischen Entwicklung in Syrien ist auch Sachsen-Anhalt nunmehr in der Pflicht, unverzüglich entsprechend zu handeln, um weiteren syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Es müssen deshalb auch in Sachsen-Anhalt alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, syrischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Folge des Bürgerkrieges fliehen mussten und sich entweder noch in ihrem Heimatland oder in einem Anrainerstaat aufhalten, den Aufenthalt bei Verwandten in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.

• Vorgänge um die Fonds der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (Drs. 6/2397)

Zu diesem Thema beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte, angekündigt ist bereits die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Den Hintergrund bilden die Fördermittelpraxis im Lande und das immer klarer zu Tage tretende strukturelle Versagen der Landesregierung auf diesem Gebiet. Insbesondere die erst unlängst öffentlich gewordenen Vorgänge um die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH und das private Managementunternehmens GoodVent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG erfordern aus Sicht der Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um den offenkundig existierenden Förderfilz in Sachsen-Anhalt aufrollen zu können.

Magdeburg, 06. September 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher