Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages (17./18.10.2013)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 17. und 18. Oktober 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung):

• Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drs. 6/2488)

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll insbesondere untersuchen, inwieweit durch das Agieren oder auch Nichtagieren von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, der Landesministerien und der nachgeordneten Behörden oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen Fördermittel der Europäischen Union und des Landes in Form von stillen und offenen Beteiligungen nicht rechtskonform gewährt und vergeben wurden.

• Weiterführung der Parlamentsreform in der sechsten Legislaturperiode (Drs. 6/2478)

Einzelne Festlegungen des Abgeordnetengesetzes und des Wahlgesetzes werden im Landtag selbst, vor allem aber in der Öffentlichkeit unterschiedlich bewertet. Hierüber soll der Landtag eine sachbezogene Auseinandersetzung führen. Angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten hier zum Teil in eigener Sache entscheiden, ist die Einbindung externen Sachverstands besonders wichtig. Der Antrag wird gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht.

• Zahnmedizin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Drs. 6/2476)

 Im Gebäude der Zahnklinik kam es am 2. Juli 2012 zu einem dramatischen Wasserschaden. Die Ausbildung kann nur mit Ausnahmegenehmigungen fortgesetzt werden. Diese können jederzeit aufgrund des schlechten Gebäudezustands versagt werden. Ein Ausweichquartier stünde dann nicht zur Verfügung, sodass die Ausbildung massiv gefährdet ist.

• Vor Gesetzesnovelle rechtzeitig Evaluation des Landesbeamtengesetzes vorlegen (Drs. 6/2483)

Im Haushaltsbegleitgesetz für den Haushalt 2014 werden bereits Eingriffe in dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Vorschriften getätigt, ohne auf der Grundlage einer Evaluation mit belastbaren Fakten oder parlamentarischen Anhörungen untersetzt zu sein. Da das Dienstrecht im hohen Maße auch die Leistungsstärke des öffentlichen Dienstes, seine Attraktivität in Sachsen-Anhalt und die persönliche Motivation der Bediensteten beeinflussen, müssen vor erneuten Eingriffen sorgfältig Novellierungsbestrebungen auf ihre Wirkungen und Konsequenzen abgewogen werden.

 Magdeburg, 11. Oktober 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher