Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 24. und 25. Oktober 2018 ein:
Aktuelle Debatte: Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig (Drs. 7/3495)
In der Programmreihe ZDF@Bauhaus, in deren Rahmen seit 2011 namhafte Künstler Akkustik-Konzerte im Bauhaus in Dessau-Rosslau präsentieren, sollte am 6. November 2018 die linke Punk-Band Feine Sahne Fischfilet auftreten. Nach einer Kampagne von AfD und Neonazis gegen die Band hat das Bauhaus dem ZDF eine Absage für das Konzert erteilt. Auch der Regierungssprecher der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und Kulturstaatminister Robra stiegen mit entsprechenden Äußerungen auf die Kampagne ein und verhalfen ihr somit möglicherweise mit zum Erfolg. Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass somit nicht nur die AfD sondern offenkundig auch Teile der Landesregierung in unverantwortlicher Weise in die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Freiheit der Kunst eingegriffen haben. Dies soll im Rahmen einer aktuellen Debatte diskutiert werden.
Antrag: Für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser (Drs. 7/3464)
Die Personalausstattung der Pflegedienste der Krankenhäuser spiegelt seit langem den sogenannten Pflegenotstand wider. Die Bundesregierung geht derzeit von ca. 50.000 fehlenden Pflegekräften aus. Die Hans-Böckler-Stiftung beziffert laut einer aktuellen Studie den Personalbedarf auf 108.000 Fachkräfte. Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und Gesetz- und Verordnungsentwürfe vorgelegt hat. Leider bleiben diese hinter den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung weit zurück und erfordern entsprechende Korrekturen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der zukünftige Pflegepersonalbedarf nicht auf Basis der Ist-Kosten der Krankenhäuser, sondern auf der des individuellen Pflegebedarfs der Patientinnen und Patienten abgeleitet wird. Zudem sollen Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Abteilungen und Stationen der Krankenhäuser festgelegt werden.
Antrag: Würdiges Gedenken der Novemberpogrome von 1938 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Gebot der historischen Verantwortung (Drs. 7/3463)
„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ Diese Mahnung des Shoah-Überlebenden Primo Levi gewinnt aktuell leider an Brisanz: Wir müssen derzeit nicht allein einen Anstieg antisemitischer Straftaten konstatieren, sondern auch, dass sich Menschen jüdischen Glaubens oder Herkunft in Deutschland - wie auch in anderen europäischen Staaten - wieder bedroht fühlen. Vor dem historischen Hintergrund der Novemberpogrome von 1938 fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag daher zum Bekenntnis auf, aus diesem Teil der deutschen Geschichte verantwortliche Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen: Bereits ersten Schritten gruppenbezogener Ausgrenzung, Stigmatisierung oder Diskriminierung muss entschieden entgegen getreten werden. Allen Akteur*innen oder politischen Gruppierungen, die die Singularität dieses Menschheitsverbrechens in Abrede stellen oder dieses in anderer Form zu relativieren suchen, ist entschieden zu widersprechen. Die Pogrome gegen jüdische Mitbürger*innen, die vor 80 Jahren ihren menschenverachtenden Höhepunkt in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 mit der sogenannten Reichspogromnacht fanden, markieren einen entscheidenden Punkt jener Entwicklung, die in einzelnen Schritten von der Ausgrenzung und Marginalisierung jüdischer Mitbürger*innen zur millionenfachen fabrikmäßigen Ermordung von Menschen führte.
Antrag: Pakt für den Rechtsstaat - Worten müssen Taten folgen (Drs. 7/3462)
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ein Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern festgeschrieben wurde, der im Bereich der Justiz insgesamt 2.000 Stellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal umfassen soll. Sämtliche Aushandlungsprozesse finden derzeit auf rein administrativer Ebene statt. Da jedoch parlamentarische Interessen unmittelbar tangiert werden, ist es Ziel des vorliegenden Antrages, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Realisierungsstand des Paktes für den Rechtsstaat informiert und in dessen Ausgestaltung und Umsetzung einbezogen wird. In diesem Rahmen soll sich der Landtag von Sachsen-Anhalt insbesondere dafür aussprechen, dass entsprechende finanzielle Mittel durch den Bund verfassungsmäßig zur Verfügung gestellt werden, um neue Richterstellen sowie das entsprechenden Folgepersonal für das Land Sachsen-Anhalt zu schaffen.
Antrag: Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219aStGB) - Landgericht Gießen: „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“ (Drs. 7/3465)
Das deutsche Strafrecht stellt die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft nach § 219a StGB unter Strafe. Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel vor dem Amtsgericht Gießen und die Bestätigung des Urteils durch das Landgericht sorgten für bundesweite Aufmerksamkeit. Indem der Richter am Landgericht der Verurteilten aufgab, das Urteil als „Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“ anzusehen, warb er jedoch auch nachdrücklich für eine Veränderung der Rechtslage durch den Deutschen Bundestag und zollte der 72jährigen Gynäkologin Respekt für ihren Akt zivilen Ungehorsams, denn sie hatte angesichts der rigiden Rechtslage mit einer Bestätigung des amtsgerichtlichen Urteils rechnen müssen. Mit ihrem Antrag will die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass sich der Landtag für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a StGB ausspricht. Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehende Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragraphen 219a StGB zu unterstützen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Paragraph 219a StGB für eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei Ärztinnen und Ärzten sowie bei Beratungsstellen sorgt, ob das Gesetz überhaupt eine neutrale Aufklärung zulässt. Nicht zuletzt wird so schwangeren Frauen in ihrer Notlage der Zugang zu belastbaren Informationen in Vorbereitung der durch sie zu treffenden Entscheidung verwehrt oder zumindest erheblich erschwert.
Antrag: Sonne aufs Dach! - Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilienin Sachsen-Anhalt ausbauen! (Drs. 7/3467)
Der Strom aus Solarenergie hat in Sachsen-Anhalt einen Anteil von ca. 15 Prozent an den Erneuerbaren Energien - Tendenz steigend. Mit Stand 31. Dezember 2017 waren knapp 5,1 GW an Windleistung (über 2.800 Windenergieanlagen) und über 2,0 GW an Photovoltaik in Sachsen-Anhalt installiert (Quelle: Entwurf Klima- und Energiekonzept). Allerdings ist die Photovoltaik in Sachsen-Anhalt hauptsächlich im Leistungsbereich unter 30 kW unterdurchschnittlich ausgebaut. Der Zu- und Ausbau konzentriert sich auf Freiflächenanlagen, Konversionsflächen und versiegelte Flächen. Im Sinne der Nachhaltigkeit gilt es daher die Dachpotenziale maßgeblich zu nutzen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass die Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen eigenen Beitrag für den Ausbau von Solarenergie in Sachsen-Anhalt als zentralen Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende leistet. Unter anderem sollen Dachflächen von landeseigenen Gebäuden auf ihre Eignung, Solarenergie zu gewinnen, überprüft werden, ein Solaranlagenkataster für landeseigene Grundstücke erstellt werden, solare Wärmenutzungsoptionen bei Baumaßnahmen an oder auf landeseigenen Immobilen berücksichtigt und gegenüber fossilen Alternativen zu bevorzugt werden und alle geeigneten Dachflächen von landeseigenen Immobilien bis spätestens Ende 2024 mit Solarenergieanlagen ausgestattet sein.
Antrag: Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019 (Drs. 7/3466)
In keiner der Ausschreibungen für die Neueinstellung von Lehrkräften ist es den Schulbehörden in den letzten beiden Jahren gelungen, die Bewerbungen so zu bearbeiten, dass alle freien Stellen besetzt werden konnten. Regelmäßig wurden geeignete Bewerber*innen abgelehnt, weil ihre Bewerbungen nicht den speziellen Ausschreibungsbedingungen entsprochen haben. In der Folge ist das für den Unterricht zur Verfügung stehende Arbeitsvermögen kontinuierlich gesunken, obwohl sich der Bedarf aufgrund steigender Schülerzahlen ständig erhöht hat. Diese Entwicklung verschärft sich aktuell durch das zunehmende Ausscheiden von Lehrkräften aus dem Schuldienst auf der einen Seite und den Bewerbermangel aufgrund zu geringer Ausbildungszahlen und der Konkurrenz umliegender Bundesländer auf der anderen Seite erheblich. Es ist absehbar, dass die Ausschöpfung der im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehenen Ziele für den Lehrkräftebestand von insgesamt 16.400 VZÄ mit der bisherigen Ausschreibungs- und Einstellungspraxis um mehrere Hundert VZÄ nicht erreicht werden wird. Dadurch wird die Unterrichtsversorgung dauerhaft und deutlich unter 100 Prozent liegen. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung daher aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um noch im laufenden Schuljahr 2018/2019 eine deutliche Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zu erreichen. Dabei ist der Schwerpunkt auf die Schulformen und Regionen zu legen, die im landesweiten Vergleich eine unterdurchschnittliche Unterrichtsversorgung aufweisen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag mehrere Maßnahmen vor, u.a. eine für das gesamte Jahr 2019 geltende offene Dauerausschreibung im Umfang von 500 Stellen.
Antrag: Den Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität einen angemessenen Rahmen geben (Drs. 7/3468)
An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben im Laufe ihrer 516jährigen Geschichte diverse Sammlungen von und für Wissenschaftler*innen ein Zuhause gefunden. Einige dieser Sammlungen haben einen Weltruf. Zu nennen seien an dieser Stelle insbesondere die Geiseltalsammlung, die Haustierkundliche Sammlung von Julius Kühn, die Zoologische Sammlung und das Herbarium. Gleichzeitig sind einige Präparate und Objekte der Sammlungen durch die derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten zum Teil schädlichen Einflüssen ausgesetzt. Dasbestehende Zentralmagazin benötigt dringend eine Sanierung, eine moderne Konservierungswerkstätte und Erweiterung, um die Sammlungen in ihrem Bestand nicht zu gefährden. Die Sammlungen stehen der Öffentlichkeit im Rahmen von Ausstellungen kaum zur Verfügung. Dies liegt zum einen an Bautätigkeiten in den die Sammlungen beherbergenden Gebäuden und zum anderen an kaum für die Öffentlichkeit geeigneten Räumlichkeiten. Hier könnte ein Universitätsmuseum für Naturkunde eine bedeutende Abhilfe schaffen, das bereits seit einiger Zeit in der Diskussion ist und von verschiedenen Seiten gefordert wird. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, gemeinsam mit der Martin-Luther-Universität für die Sicherung und Präsentation der Naturwissenschaftlichen Sammlungen ein Konzept zu erarbeiten. Aufbauend auf diesem Konzept wird die Landesregierung beauftragt, die baulichen Voraussetzungen für eine angemessene Unterbringung der Sammlungen zu schaffen und Haushaltsvorsorge zu treffen. Innerhalb des Konzeptes soll ebenso Vorsorge geschaffen werden für die wissenschaftliche und pädagogische Begleitung.
Antrag: Urteil zu Rentenansprüchen von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR unverzüglich umsetzen (Drs. 7/ 3475)
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind für Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR das gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld, sowie weitere Zuschläge und Prämien als Arbeitsentgelt auf die Rente anzurechnen. Bereits 2007 hatte das Bundessozialgericht ein entsprechendes Urteil gefällt. Damit haben viele ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR, besonders in den unteren Rängen, Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Renten. Erst Ende Oktober 2017 verfügte Innenminister Holger Stahlknecht, dass das Urteil umzusetzen ist. Gerichte haben die Verzögerungstaktik des Landes mehrfach gerügt. Bis zum September 2018 wurden laut Mitteldeutscher Zeitung vom 17. Oktober 2018 5.187 Überprüfungsanträge gestellt. Entschieden wurden bisher nur 1.202 Fälle. Insgesamt erwartet das Land Sachsen-Anhalt ca. 12.000 Anträge. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, damit dass Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hinsichtlich der „Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt -“ im Interesse der Betroffenen voll umfänglich und ohne weitere Verzögerung umgesetzt wird. Hierzu soll u.a. die für die Antragsbearbeitung zuständige Polizeidirektion Nord unverzüglich mit ausreichend Personal aufgestockt werden, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.
Magdeburg, 22. Oktober 2018