Parlamentarische Initiativen zur 28. Sitzungsperiode des Landtages (14./15.11.2013)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 14. Und 15. November 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung):

Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt eine Zukunft geben (Drs. 6/2552) / Stefan Gebhardt
Die Fraktion greift hier die Positionen der Empfehlungen des Kulturkonvents und die breiten demokratischen Proteste der letzten Wochen und Monate gegen die von der Landesregierung geplanten Einschnitte bei der Theater- und Orchesterförderung auf. Es geht weiterhin um neue Theater- und Orchesterverträge und die schrittweise Ablösung der Haustarifverträge bei Theatern und Orchestern.

Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung (Drs. 6/1856; Drs. 6/2403) / Sabine Dirlich
Es handelt sich um die Aussprache der entsprechenden Großen Anfrage der Fraktion zur genannten Thematik, die der Landesregierung und den Fraktionen Gelegenheit nietet, ihre Positionen darzulegen.

Erfolgreiche Entwicklung des Bauhauses Dessau fortsetzen (Drs. 6/2559) / Stefan Gebhardt
Die Fraktion hält es für wichtig, dass sich der Landtag zu dem derzeit verfolgten Entwicklungskonzept des Bauhauses Dessau bekennt, das eng mit dem Namen des derzeitigen Direktors verbunden ist. Diese Entwicklung sollte nach Auffassung der einbringenden Fraktion in Vorbereitung des Bauhausjubiläums auch personell weitergeführt werden.

Interkommunale Funktionalreform endlich auf den Weg bringen (Drs. 6/2550)  / Gerald Grünert
Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ist nicht nur eine notwendige Reaktion auf die demografische Entwicklung und die Finanzausstattung. Geboten erscheint sie nach der erfolgten Gemeindegebietsreform vielmehr, um öffentliche Aufgaben in stärkerem Maße orts- und bürgernah zu erledigen und die Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen zu entwickeln. Dem Grundsatz der Subsidiarität folgend, könnten so vorhandene Potenziale besser erschlossen werden, ohne die Notwenigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Kommunalverwaltung aus den Augen zu verlieren.
 
Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken (Drs. 6/2551) / Evelyn Edler
Das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt sachgerecht weiter zu entwickeln und das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig zu stärken und zu fördern, ist Ziel dieses Antrages. Um dieses Ziel zu erreichen und sich ihm weiter anzunähern, gilt es, ihm kontinuierlich die notwendige parlamentarische Aufmerksamkeit zu widmen und die diesbezügliche Arbeit der Landesregierung zu begleiten.
 
Für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion (Drs. 6/2553) / Harry Czeke
Hin zur Neubegründung einer Europäischen Sozialunion ist die deutliche Stärkung der sozialen Dimension innerhalb der derzeit existierenden Wirtschafts- und Währungsunion ein wichtiger erster Schritt. Diese Stärkung wird mit dem vorliegenden Antrag eingefordert. Die bei der Suche der Kommission gewonnenen  Erkenntnisse der EU nach Wegen aus der massiven Krise sind durch konkrete Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf der Ebene des Bundes, des Landes aber auch der EU zu untersetzen.
 
Einhaltung europäischer Vorgaben zum ökologischen Netz Natura 2000 (Drs. 6/2558) / André Lüderitz
Mit der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten soll ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten geschaffen werden. Sachsen-Anhalt hat sich verpflichtet, seinen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union zu leisten. Nachdem das Land Sachsen-Anhalt mehr als 15 Jahre für die förmliche Ausweisung der Natura 2000-Gebiete benötigt hat, zeichnet sich auch jetzt wieder ab, dass es weder gelingen wird, die nationalrechtliche Ausweisung bis 2014 fristgemäß zu erfüllen, noch die naturschutzfachlichen Managementpläne zeitgerecht anzufertigen. Das führte auch dazu, dass von den ca. 108 Mio. Euro geplanten Landes- und EU-Mitteln nur etwa zwei Drittel bisher eingesetzt wurden und die EU-Mittel nach 2015 nicht mehr in dem Maße zur Verfügung stehen, um diese Pflichtaufgabe zu erfüllen.
 
Angemessene Beteiligung des Landesbehindertenbeirates und des/der Landesbehindertenbeauftragten (Drs. 6/2549) / Dagmar Zoschke
Eine wesentliche Funktion des Landesbehindertenbeirates und des/der Landesbehindertenbeauftragten besteht darin sicherzustellen, dass die Verhinderung und Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sowie Chancengleichheit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben als Querschnittsthema in allen politischen Prozessen eine angemessene Berücksichtigung findet. Insofern muss dem/der Landesbehindertenbeauftragten die fachliche Beurteilung zugestanden werden, ob und in welchem Umfang diese Einbeziehung anzuraten ist.
 
Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterführen (Drs. 6/2566) / Sabine Dirlich
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes werden u. a. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gefördert. Dies betrifft 229 Personen im Land Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2012 wurden diese Stellen mit ca. 5,5 Mio. € aus dem Paket gefördert. Im nächsten Jahr ist eine Förderung dieser Stellen nicht mehr möglich, da die Finanzierung über das Bildungs- und Teilhabepaket Ende des Jahres ausläuft. Die Fraktion hält die im Rahmen dieser Sozialarbeitsprojekte geleistete Arbeit für äußerst wertvoll, sie plädiert daher für ihre Fortsetzung.

Fördermittel transparent vergeben und nachhaltig einsetzen - Vorgänge um die Jahnhalle Wolmirstedt vollständig aufklären (Drs. 6/2574) / Dr. Frank Thiel
Aktuelle Debatte

Magdeburg, 8. November 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher