Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtages (11./13.12.2013)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 11., 12. und 13. Dezember 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Drucksachen-Nummer):
Ausgewogenes Schulnetz im Lande erhalten (Drs. 6/2616)
Die Fraktion ist angesichts der im Landtag eingehenden Resolutionen und Protestschreiben zu den Planungsgrundlagen insbesondere der Grundschulen zu dem Schluss gekommen, dass es angeraten ist, wenn der Landtag die Landesregierung auffordert, die Planungsgrundlagen hinsichtlich der Grund- und Förderschulen nochmals zu bearbeiten. Für die Fraktion bleibt die entscheidende Frage die personelle Absicherung des künftigen Schulnetzes aller Schulformen. Sie wiederholt daher ihre Forderung, die Personalbedarfsplanung auf das reale bis 2019 zu erwartende Schulnetz und die Schülerzahlentwicklung einzustellen und die derzeitigen Personalabbaupläne aufzugeben.
Sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ tarifgerecht entlohnen (Drs. 6/2617)
Di Fraktion fordert die Landesregierung auf, mit einer entsprechenden Änderung der Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass eine Vergütung unterhalb der Entgeltgruppe 9 TV-L künftig unterbleibt. Auch die im Tarifvertrag verankerten Stufen und die Jahressonderzahlung sollen berücksichtigt werden.
Aufgabenerledigungskonzept der Landesregierung umfassend beraten und verbindliche Schlussfolgerungen ziehen (Drs. 6/2618)
Die Aufgabenerledigung auf der Grundlage der Vorgaben des Personalentwicklungskonzeptes 2011 wurde in der Mehrzahl der Ministerien nicht realisiert. Die Fraktion hält es für dringend erforderlich, für den Doppelhaushalt 2015/2016 die Konsequenzen aus den Aufgabenerledigungskonzepten zu ziehen. Wenn von neun Ministerien fünf die festgelegten Zielzahlen nicht erfüllt haben, so müssen dringend die Ursachen geklärt werden. Die seit langem geführten Diskussionen um den drastischen Personalabbau deuten verstärkt darauf hin, dass die Einsparvorgaben in nicht wenigen Bereichen unrealistisch sind und die Aufgabenerledigung gefährden.
Nutzung der Erkenntnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Lebensmittelsystem (Drs. 6/2620)
Eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart errechnet eine Gesamtmenge von knapp 11 Millionen Tonnen Lebensmitteln, die jedes Jahr von Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten entsorgt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, welchen Beitrag Sachsen-Anhalt leisten kann, um das Ziel der Roadmap 2020 zu unterstützen, Lebensmittelabfälle um die Hälfte zu reduzieren.
Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees (Drs. 6/2622)
Die Landesregierung und die beteiligten Kommunen werden aufgefordert, eine Privatisierung des Goitzsche-Sees und seiner Uferanlagen zu verhindern. Ferner ergeht an die Landesregierung die Aufforderung, den Erwerb des Sees und seiner Uferanlagen durch das Land zu realisieren. Darüber hinaus hält es DIE LINKE für erforderlich zu prüfen, ob aufgrund der bisher ausgereichten öffentlichen Zuschüsse in Millionenhöhe sowie des Darlehens der Landgesellschaft in Höhe von 1.227.100,50 EUR und deren Zweckbindung eine Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Gerade vor dem Hintergrund der Vergabe öffentlicher zweckgebundener Zuschüsse in Millionenhöhe hält DIE LINKE eine Privatisierung für mehr als fragwürdig.
Magdeburg, 5. Dezember 2013
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher