Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtages (30./31.01.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 30. und 31. Januar 2014 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung):
Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2713)
Mit dem Gesetz wird den im Artikel 20a des Grundgesetzes festgeschriebenen Staatszielbestimmungen zum Tierschutz entsprochen. Es regelt die Mitwirkung und das Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinen zur Wahrung und Durchsetzung von bewährten Standards und Zielen des Tierschutzes. Außerdem soll anerkannten Tierschutzvereinen die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden.
Zur Situation der Call-Center-Branche in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2163; Drs. 6/2465)
Zu dieser Thematik hatte die Fraktion im Juni 2013 eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, zur jetzt vorliegenden Antwort der Landesregierung wird im Plenum eine Aussprache geführt.
Lehramtsausbildung zukunftsfähig gestalten (Drs. 6/2714)
Fachausschüsse des Landtages haben sich in der vergangenen Zeit intensiv mit Fragen der Lehramtsausbildung befasst. Die Fraktion hält es angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen für geboten, Schwerpunkte, die in den Beratungen zu dem Thema deutlich wurden, aufzugreifen.
Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben (Drs. 6/2715)
Die Zukunft dieser Gruppe des Fachpersonals an Schulen ist ungewiss, die Personaldecke wird immer weiter ausgedünnt. Seit Jahren hat die Landesregierung keine ausreichende Aufgabenbeschreibung für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgelegt. Daraus resultiert, dass keine belastbare Bedarfseinschätzung erfolgt und keine Neueinstellungen vorgesehen werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert darüber hinaus, die seit Jahren währende Untätigkeit der Landesregierung auf diesem Gebiet durch den Landtag zu missbilligen.
Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung (Drs. 6/2716)
Seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes der Landesregierung zu den Jahren 2008 und 2009 wurden wesentliche Veränderungen bei der Versorgung mit Trinkwasser und der Entsorgung von Abwasser in den einzelnen Zweckverbänden erzielt. Nicht zuletzt die Gemeindereform führt unmittelbar zu einer Angleichung des örtlichen Satzungsrechts und einer Novellierung der Gebühren- und Beitragsangleichung. Trotz in der Vergangenheit gegebener massiver finanzieller Hilfestellungen des Landes, bezogen auf Sanierungs- und Liquiditätshilfen, hat sich die Situation in diesem Bereich scheinbar nicht wesentlich verbessert.
Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie (Drs. 6/2731)Nach dem Outing des Fußballspielers Hitzlsperger und der Auseinandersetzung um den Bildungsplan in Baden-Württemberg hat die Diskussion um Homophobie eine neue Dimension erreicht. Erörtert werden soll in einer Aktuellen Debatte die Position in Sachsen-Anhalt der im Landtag vertretenen Parteien im Umgang mit Homophobie. Das Thema ist offensichtlich auch für Sachsen-Anhalt von hoher Aktualität (s. auch http://www.mdr.de/fakt/homosexualitaet108.htmlhier).
Magdeburg, 29. Januar 2014
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher