Parlamentarische Initiativen zur 31. Sitzungsperiode des Landtages (27./28.02.2014)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 27. und 28. Februar 2014 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung):

Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2805; Drs. 6/2806)
Mit dem Gesetz sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und auch verfassungsrechtlich verankert werden. Es handelt sich um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem neben der Landesverfassung sechs weitere Landesgesetze geändert und angepasst werden sollen.

Die berufliche Ausbildung von Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt auf angemessenem Niveau sicherstellen  (Drs. 6/2809)
Mit diesem Antrag geht es darum, die bestehenden Berufsbildungswerke mit den Aufgaben der Berufsorientierung sowie der Berufsausbildung schwerbehinderter junger Menschen zu beauftragen und die hierzu erforderliche Kooperation zwischen den zwei Berufsbildungswerken, der Bundesagentur für Arbeit und dem Ministerium für Arbeit und Soziales zu forcieren.

Wohnmöglichkeiten und Betreuung von Menschen mit schwerst­mehrfachen Behinderungen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gestalten (Drs. 6/2810)
Die Landesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, den Leistungsberechtigten und den Leistungserbringern solche Rahmenbedingungen zu gewähren, die eine weitgehende Flexibilität der Leistungserbringung insbesondere bzgl. der Betreuungsformen und -orte nach Wahl der Menschen mit schwerstmehrfachen Behinderungen ermöglichen. Dazu soll ein entsprechender Erlass aufgehoben werden.

Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport (Drs. 6/2807)
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Antidoping-Gesetz einzusetzen, um wirkungsvolle Regelungen zum Kampf gegen Doping und Manipulation im Sport zu schaffen und die Integrität des sportlichen Wettbewerbs zu schützen. Darüber hinaus wird eine für eine auskömmliche Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) gefordert.

Abschiebungshaft gehört auf den Prüfstand (Drs. 6/2808)
Der BGH hält die Zulässigkeit des Vollzuges von Abschiebungshaft in deutschen Justizvollzugsanstalten rechtlich für zweifelhaft. Diese Praxis verstoße mutmaßlich gegen die EU-Rückführungsrichtlinie. Der BGH hatte diese Frage im Sommer 2013 dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt.Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vollziehung von Abschiebungshaft zwingend auszusetzen, wenn die Rechtslage zweifelhaft ist. Infolgedessen haben in den letzten Monaten diverse Landgerichte Haftanordnungen außer Kraft gesetzt. Eine Positionierung und Klärung ist auch durch das Land Sachsen-Anhalt erforderlich.

Anbau von Mais 1507 in Sachsen-Anhalt verhindern (Drs. 6/2811)
Die Landesregierung wird hier aufgefordert, ggf. unter Nutzung einer Ausstiegsklausel den Anbau der Sorte „Mais 1507“ mindestens in Sachsen-Anhalt zu verhindern, falls es nicht zu einem nationalen Anbauverbot kommen sollte. Der „Mais 1507“ erzeugt nicht nur seinen eigenen Abwehrstoff gegen den Zünsler, sondern auch gegen viele andere nützliche Insekten. Er muss schließlich selbst mit toxischen Stoffen behandelt werden.

Aktuelle Auseinandersetzung um die Schulentwicklungsplanung (Drs. 6/2835)
Die in den letzten Tagen verstärkt zu Tage tretenden Kontroversen um die Umsetzung der Schulentwicklungsplanverordnung veranlassen die Fraktion, das Thema in einer Aktuellen Debatte aufzugreifen. Das umso mehr, da die Fragen der Schulstandorte und der Personalversorgung mit Lehrkräften von erheblicher Bedeutung für die Landesentwicklung sind.

Magdeburg, 26. Februar 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher