Parlamentarische Initiativen zur 32. Sitzungsperiode des Landtages (27./28.03.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 27. und 28. März 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung):
Zur Situation der Call-Center-Branche in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2163; Drs. 6/2465)
Zu dieser Thematik hatte die Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, zu deren Antwort wird nun eine Aussprache im Plenum geführt.
Geplante Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt muss öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mittels einer präsenten und bürgernahen Polizei garantieren (Drs. 6/2913)
Eine der Grundvoraussetzungen für die weitere Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ausreichendes, in der Fläche präsentes, bürgernahes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes sowie hoch motiviertes Personal im Polizeivollzug und in der Polizeiverwaltung. Dafür bedarf es notwendiger Umstrukturierungs- und Reformmaßnahmen im Bereich der Polizei. Die jetzigen Vorhaben der Landesregierung, konkret die Pläne des Ministeriums für Inneres und Sport mit Blick auf eine künftige Polizeistruktur, konterkarieren jedoch diese genannten Grundvoraussetzungen erheblich. Es ist deshalb zwingend erforderlich, das Konzept einer künftigen Polizeistrukturreform schlüssig zu überarbeiten, um es zukunftsfähig zu gestalten. In dieses Konzept sollten eine realistische Personalbedarfsberechnung und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse einfließen.
Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben (Drs. 6/2910)
Die Fraktion fordert angesichts der im Landtag eingehenden Resolutionen und Protestschreiben sowie der anhaltenden Proteste vor Ort eine Beschlussfassung des Landtages, die auf die Überarbeitung der Planungsgrundlagen hinsichtlich der Grund- und Förderschulen zielt. Dazu soll die Schulentwicklungsplanung für die Grund- und Förderschulen ausgesetzt werden, bis die einschlägige Verordnung in diesen Punkten neugefasst ist. Der vorliegende Antrag wurde auf das Kernproblem reduziert und klammert die Frage der personellen Absicherung des Schulnetzes aus, um eine direkte Abstimmung im Landtag zu ermöglichen.
Auf dem Weg zu mehr inklusiver Bildung in den Schulen Sachsen-Anhalts (Drs. 6/2912)
Der Fraktion geht es um einen umfassenderen Blick auf das Konzept inklusiver Bildung. Ziel von Inklusion ist ein Zugewinn an Demokratie und Teilhabe für alle Kinder und die Überwindung einer Perspektive, die zwischen Normalität und Besonderheit unterscheidet. Eine Reduktion auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Kindern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf soll überwunden werden. Gleichzeitig erfordert das Lernen im gemeinsamen Unterricht an den sog. Regelschulen weiterhin große Aufmerksamkeit. Ein wichtiger Baustein für inklusive Bildungsangebote liegt im Ausbau und in der Qualifizierung von Ganztagsangeboten. Diese Entwicklung soll beschleunigt werden.
Geheimhaltung beenden - Freihandelsabkommen (TTIP) stoppen (Drs. 6/2920)
Derzeit verhandeln EU und USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Schon bevor die nächste Runde im März 2014 in Brüssel stattfindet, wird eine Reihe von Aspekten dieses Abkommens kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Verhandlungen laufen derzeit unter Ausschluss der Parlamente und Öffentlichkeit ab. Die Landesparlamente müssen sich der Verantwortung stellen, die der Vertrag von Lissabon den regionalen und kommunalen Selbstverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten zuweist und Transparenz und Einbeziehung fordern, um einen Beitrag für die europäische Integration und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips leisten zu können.
Erhalt der Jugendbildungsstätte der Jugendfeuerwehren Sachsen-Anhalts (Drs. 6/2921)
Das Objekt ist seit 1998 der wichtigste Anlaufpunkt für Lehrkräfte, Betreuer sowie Mitglieder von Kinder- und Jugendfeuerwehren. Ein Verlust dieser Bildungsstätte wäre objektiv eine klare Verschlechterung für die Rahmenbedingungen der Jugendfeuerwehren im Land Sachsen-Anhalt und würde gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, diese wichtige ehrenamtliche Tätigkeit wert zu schätzen.
Magdeburg, 21. März 2014
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher