Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages (15./16.05.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 15. und 16. Mai 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung):
Aktuelle Debatte: Die Konsequenzen der Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt (Drs. noch nicht vorhanden) Die ausführliche und kontroverse Diskussion innerhalb der Landesregierung und der Koalition zu den strukturellen Auswirkungen der Personalentwicklung im Bereich der Polizei sowie die daraus nunmehr resultierende Beschlusslage des Kabinetts machen eine Bewertung des Verlaufs der Diskussion sowie des Ergebnisses im Landtag notwendig.
TTIP: Beteiligung am öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission – Investor-State Dispute Settlement verhindern (Drs. 6/3051) Ein Freihandelsabkommen mit ISDS-Klauseln würde privaten Investoren erlauben, einen Mitgliedstaat oder die EU bei Minderung erwarteter Profite durch neue Gesetzgebung oder Regulierungen auf Schadenersatz verklagen zu können. Mit der neuen ISDS-Verordnung kann die Kommission einem Mitgliedstaat sogar begründet anweisen, eine Schlichtung zu akzeptieren und die vom Tribunal vorgesehene Strafzahlung zu leisten. Das ISDS ist abzulehnen, da die Klage nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten erfolgen würde. Die Verhandlungen vor diesen Gerichten erfolgen derzeit nicht öffentlich und gegen die Beschlüsse kann keine Revision eingelegt werden. Die Rechtsprechung wird somit privatisiert, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden für die Gewinne der Investoren in Haftung genommen.
Regelmäßige Berichterstattung zur Unterrichtsversorgung und zur Personalausstattung der Schulen in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/3037) In der öffentlichen Debatte spielt die Unterrichtsversorgung und die Personalausstattung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt eine wachsende Rolle. Die Fraktion DIE LINKE muss zur Kenntnis nehmen, dass offenbar eine langfristige stabile Personalversorgung des Schulwesens von der Landesregierung nicht gewährleistet werden kann und stattdessen die Neueinstellungszahlen Ergebnis zeitnah geführter Verhandlungen der verantwortlichen Ressorts sind, die auf die aktuellen Entwicklungen reagieren. Die Fraktion DIE LINKE steht einem solchen Verfahren kritisch gegenüber. Ungeachtet dessen wird offenbar dieses Verfahren der Personalbewirtschaftung weiter verfolgt. Daraus ergibt sich nach Auffassung der einreichenden Fraktion die Notwendigkeit, dass der zuständige Fachausschuss regelmäßig und rechtzeitig über die Entwicklung der Lage informiert wird. Dem soll der vorliegende Antrag dienen.
Zur aktuellen Hochschulstrukturdebatte in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/3038) Seit der Veröffentlichung der Hochschulstrukturpläne des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft verstärken sich an den Hochschulen und in der weiteren Öffentlichkeit erneut die Kritik und der Protest an hochschulpolitischen Positionen der Landesregierung. Die Fraktion DIE LINKE hält es für geboten, dass der Landtag dies zur Kenntnis nimmt und die Kritik berücksichtigt. Die Vorschläge aus dem Arbeitspapier des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft bergen nach Auffassung der einbringenden Fraktion die erhebliche Gefahr, dass die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft sowohl in ihrer Leistungsfähigkeit als auch in ihrer demokratischen Verfasstheit nachhaltigen Schaden erleidet. Die Fraktion DIE LINKE sieht den Beschluss des Landtages vom 10. 07. 2013 verletzt, der u.a. eine aktive Absenkung der Studienplätze ausschließt und neben der Einbeziehung der Rektoren in die Hochschulstrukturdebatte ausdrücklich die Studierenden und die Personalvertretungen nennt. Angesichts dieser Lage fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag mit ihrem Antrag auf, die Landesregierung zu beauftragen, in der Hochschulstrukturdebatte mindestens die in ihm genannten Prämissen zu beachten und möglicherweise andere beabsichtigte Entwicklungen zu korrigieren.
Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/3048) Das Bestattungsrecht liegt in der Bundesrepublik Deutschland in der Kompetenz der Länder. Daher haben alle deutschen Bundesländer eigene, vom Grundsatz her meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen in einigen Bundesländern, die Bestattungsgesetze an veränderte gesellschaftliche Bedingungen anzupassen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das seit dem Jahr 2002 gültige Gesetz über das Lei-chen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt dringend re-formbedürftig und bedarf punktuell einer Neuregelung. Faktoren, wie eine zunehmende Säkularisierung der Gesellschaft, die Anerken-nung einer Vielfalt von Religionen und Kulturen, eine steigende Zahl von Verstorbenen ohne Angehörige, unterschiedliche Familienmodelle, das Verlangen nach einem hohen Grad an Sicherheit bei der Feststellung der Todesursache und eine zunehmende Abkehr von traditionellen Begräbnisformen haben unmittelbar Einfluss auf die Bestattungskultur.
Beförderungspolitik ändern – Beförderungsstau abbauen (Drs. 6/3047) Beförderungen, wie auch Höhergruppierungen bei den Tarifbeschäftigten, sind für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach wie vor eine wesentliche Form der Anerkennung. Sie sind eine der Voraussetzungen, dauerhaft stabile Leistungsmotivationen zu ermöglichen und tragen wesentlich zur Arbeitszufriedenheit bei. Bei stetig sinkendem Personalbestand und der damit einhergehenden Arbeitsverdichtung, der über Jahre permanent diskutierten und zumeist auch umgesetzten Strukturreformen wird ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept einschließlich einer transparenten und verlässlichen Beförderungspolitik für den einzelnen aber auch für den Dienstherren/ Arbeitgeber unerlässlich. Aus diesem Grunde kann es nicht allein das Ermessen der Landesregierung sein, ob, wie und in welcher Höhe Mittel für Beförderungen bereitgestellt und eingesetzt werden. Nach Ansicht der einbringenden Fraktion hat der Gesetzgeber insbesondere bei der angestrebten Novelle des Beamtenrechts und der Diskussion zum Doppelhaushalt Impulse für eine nachhaltigere Beförderungspolitik zu setzen.
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag (Drs. 6/3049) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates hat neue Maßstäbe für die Rundfunkfreiheit gesetzt. Demnach ist unter anderem die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen. Die Maßstäbe müssen künftig auch für den Mitteldeutschen Rundfunk, insbesondere für die Zusammensetzung der Gremien des MDR gelten. Es wird beabsichtigt, den dafür notwendigen Veränderungsprozess in Gang zu setzen.
Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt sichern - Bauvorhaben am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Zahnklinik) Halle nicht verzögern (Drs. 6/3067) In der jüngsten Zeit haben sich die Debatten über die Zukunft der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg verstärkt und die darin erörterten Fragen zugespitzt. Von daher ist es dringend geboten, das Thema im Landtag zu beraten und zu Positionen zu gelangen, die bei den weiteren Überlegungen zu einer Strukturreform in der Hochschulmedizin Grundlage sein sollen. Die Landesregierung muss im Sinne einer gedeihlichen Arbeit der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg handeln. Bestrebungen, die auf eine Privatisierung der beiden Universitätsklinika hinauslaufen, sind abzulehnen.
Magdeburg, 9. Mai 2014