Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages (19./20.06.2014)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 19. und 20. Juni 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung):

Freiwerdende Mittel aus der BAföG-Reform vollständig im Bereich der Bildung einsetzen (Drs. 6/3180)
Durch die Übernahme der Landesanteile der Ausbildungsförderung durch den Bund entstehen dem Land finanzielle Spielräume, die in der Öffentlichkeit mit ca. 30 Millionen Euro beziffert werden. Die Fraktion unterstützt die Maßgabe des Bundes, die freiwerdenden Mittel im Bereich Bildung einzusetzen. Gleichzeitig wendet sie sich gegen eine Verwendung dieser Mittel zur Haushaltskonsolidierung und sieht erheblichen Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen der Bildung. 

Ehrenamt stärken (Drs. 6/3184)
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Begriff des Ehrenamtes hinreichend abgegrenzt und darüber hinaus rechtsverbindlich geregelt wird, dass ehrenamtliche Tätigkeiten bundesweit sozialversicherungsfrei sind. Es ist sowohl politisch als auch im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsenses erforderlich, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die sich für die Allgemeinheit engagieren, zumindest keine finanziellen Nachteile haben.

Jugendmedienschutz präventiv gestalten (Drs. 6/3177)
Seit 2003 existiert der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, um den Jugendmedienschutz, der sich durch das Internet ändert, gesondert gerecht zu werden. Dabei überholte die technische Entwicklung schnell wesentliche Regelungen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Reihe von Punkten bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu beachten.

Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Landes im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz (Drs. 6/3178)
Die offiziell verkündete Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die institutionelle Förderung derLandesstelle für Kinder- und Jugendschutz zum Jahresende auslaufen zu lassen, sorgte in Sachsen-Anhalt aber auch bundesweit für Aufsehen. Die geplante Übertragung des Jugendmedienschutzes auf einen neuen Träger darf kein Anlass für Einsparungen sein und nicht dazu führen, neben dem Jugendmedienschutz existierende Projektedes erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes in Frage zu stellen. 

STARK III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten (Drs. 6/3179)
Die Landesregierung wird beauftragt, die Förderkriterien für die Vergabe von STARK III-Mitteln in der kommenden Förderperiode sozu überarbeiten, dass alle nach der Schulentwicklungsplanverordnung in der gültigen Fassung bestandsfähigen Schulen auch förderfähig sind und ihre Schulträger entsprechende Anträge stellen können. Insbesondere soll darauf verzichtet werden, als Kriterien der Bestandsfähigkeit die Existenz des Objekts als Schule in derderzeitigen Schulform sowie Schülerzahlen über das Jahr 2020 hinaus zu fordern. 

Rahmenvertrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung zügig abschließen (Drs. 6/3181)
Die Landesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich den Abschluss des Rahmenvertrages gemäß § 11a Abs. 5 Kinderförderungsgesetz zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Träger derfreien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene in die Wege zu leiten. Dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ist noch vor der Sommerpause Bericht zu erstatten. Angesichts der bereits recht fortgeschrittenen Zeit fordert die Fraktion ein Tätigwerden der Landesregierung ein, um den örtlichen Trägern Sicherheit und Orientierung bei der Umstellung auf das neue System der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen zu garantieren.

Solidarität in Europa - Faire Chancen für Asylsuchende im „Dublin-Verfahren“ sichern (Drs. 6/3182)
Die Fraktion hält es für dringend geboten, auf Bundesebene wie auch aus den Bundesländern heraus konkrete Schritte hin zu einem gerechten Verantwortungsteilungssystem innerhalb des EU-Asylsystems zu gehen und allen Betroffenen faire Chancen in einem Asylverfahren zu sichern. Wie zahlreiche Verbände und Vereine auch setzt sie sich für das Prinzip der freien Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge ein, während sichdaraus ergebende Ungleichgewichte insbesondere durch finanzielle Regelungen ausgeglichen werden sollen.

Wahrung der Netzneutralität (Drs. 6/3183)
Uneingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Wissen und Information sind Voraussetzung zur Einschätzung gesellschaftlicher Prozesse und sozialer Teilhabe am öffentlichen Leben. Ein gleichberechtigter Zugang zum Internet stellt in der heutigen Netzgesellschaft die Basis für Teilhabeprozesse dar. Mit dem § 41a des Telekommunikationsgesetzes unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung der Netzneutralität. Eine entsprechende Verordnung nach § 41a fehlt aber bis heute.

Magdeburg, 13. Juni 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher