Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages (16./17./18.07.2014)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 16. bis 18. Juli 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Winckelmann-Jubiläen 2017/2018 entsprechend würdigen (Drs. 6/3260)
Die Landesregierung wird gebeten, ein Konzept zur Vorbereitung der Winckelmann-Jubiläen 2017/2018 zu erarbeiten, welches eine Ausstellung landesweiter Bedeutung zum zentralen Inhalt hat und darüber hinaus die Wirkungsstätten Winckelmanns insbesondere in der  Altmark einbindet. Die Landesregierung wird gebeten, das Konzept mit seiner finanziellen Untersetzung im Ausschuss für Bildung und Kultur sowie im Ausschuss für Finanzen vorzustellen. Winckelmann gilt als Begründer der Klassischen Archäologie und mit seinem Hauptwerk „Geschichte der Kunst des Altertums“ als Begründer der modernen Kunstgeschichte und des deutschen Klassizismus. Êr bietet dem Norden Sachsen-Anhalt eine kulturgeschichtlich bedeutende Identifikationsfigur, deren Potential für die Region und internationale Anerkennung es mit entsprechenden Mitteln auszugestalten gilt.

Personelle Umbesetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  (Drs. 6/3261)
Für die ausscheidende Abgeordnete Dr. Angelika Klein wird der Abgeordnete Jan Wagner Mitglied des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.Die Abgeordnete Evelyn Edler wird stellvertretendes Mitglied des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Gegen die Schließung eines Standortes der Rechtsmedizin (Drs. 6/3262)
Die Landesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, die Ziffer 5 des Beschlusses des Landtages „Rahmenbedingungen für Hochschulen in Sachsen-Anhalt sichern“ vom 10. Juli 2013 in der Drs. 6/2291 konsequent umzusetzen, indem in Satz 2 beschlossen wurde, dass „die positive Entwicklung des rechtsmedizinischen Institutes unter der Maßgabe der Beibehaltung eines Institutes an zwei Standorten weiterzuführen ist“.Aus diesem Grund wird die Landesregierung nochmals aufgefordert, unverzüglich ein auf Dauer angelegtes Finanzierungskonzept mit dem Ziel des Erhaltens beider Standorte unter Mitwirkung aller betroffenen Ministerien vorzulegen.

Magdeburg, 11. Juli 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

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