Parlamentarische Initiativen zur 37. Sitzungsperiode des Landtages (16./17.10.2014)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 18. und 19. September 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Modifizierung der Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung und der STARK III-Förderkriterien (Drs. 6/3483)
Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  greift einen von Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern aller im Landtag vertretenen Fraktionen und dem Kultusminister erarbeiteten Kompromiss zur Modifizierung der Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung und der STARK III-Förderkriterien auf.  Damit wollen die beiden Fraktionen auch auf die aus ihrer Sicht ernstzunehmenden Forderungen und Proteste von Initiativen und Bürgerbewegungen reagieren.
 
Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern (Drs. 6/3484)
Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ist nicht nur eine erforderlich werdende Reaktion auf die demografische Entwicklung und die Finanzausstattung. Geboten erscheint sie vielmehr nach der erfolgten Gemeindegebietsreform, um öffentliche Aufgaben in stärkerem Maße orts- und bürgernah zu erledigen und die Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen zu entwickeln. Dem Grundsatz der Subsidiarität folgend, könnten so vorhandene Potenziale besser erschlossen werden, ohne die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Kommunalverwaltung aus den Augen zu verlieren. Die Landesregierung kündigte bereits 2013 an, im I. Quartal des Jahres 2014 dem Landtag einen Gesetzentwurf zur interkommunalen Funktionalreform. Dem Landtag wurde bis heute kein derartiger Gesetzentwurf zugeleitet.

Vertrauliche Kommunikation fördern (Drs. 6/3485)
Aus dem gegebenen Ziel, der Förderung vertraulicher Internetkommunikation, ergeben sich aus Sicht der Fraktion im Wesentlichen zwei Handlungsfelder: Erstens muss explizit und prominent für die Nutzung technischer Systeme zur verschlüsselten Onlinekommunikation geworben werden. Zweitens muss es möglich sein, gerade in der Kommunikation mit den Ministerien und Behörden des Landes jederzeit darauf zurückzugreifen. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechende Initiativen und Maßnahmen zu ergreifen.

Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen (Drs. 6/3490)
Meldungen zufolge sind 200.000 Menschen im kurdischen Teil Iraks auf der Flucht, dabei sind schon viele aufgrund von Versorgungsmangel gestorben. Weitere 5.000 Menschen sollen in Syrien vor der IS auf der Flucht sein. Die Geflüchteten benötigen dringend Versorgung mit Hilfsgütern wie Wasser, Nahrungsmitteln oder Medikamenten. Diejenigen, die Schutz außerhalb ihrer Heimatregion suchen, brauchen einen sicheren Zufluchtsort, dies kann auch in Deutschland sein. Entstehende Ausgaben sind bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Magdeburg, 10. Oktober 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher