Parlamentarische Initiativen zur 39. Sitzungsperiode des Landtages (10./11./12.12.2014)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 10., 11. und 12. Dezember 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Briefwahlverfahren prüfen (Drs. 6/3646)
Die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 25. Mai 2014 waren und werden überschattet von den bekannt gewordenen Ereignissen bei der Stadtratswahl Stendal. Vor diesem soll die Landesregierung beauftragt werden zu prüfen, ob die geltenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung ausreichend sind, um bei entsprechend konsequenter Anwendung Fälschungen, Missbrauch sowie Form- und Verfahrensfehler weitgehend auszuschließen.  
 
Zielvereinbarung zur Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Drs. 6/3647)
Die Fraktion hält es für dringend geboten, weiter in die Zukunft gerichtete Aufgaben der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Lehramtsstudiengänge in den jetzt abschließend zu verhandelnden Zielvereinbarungen zu verankern. Die Fraktion hält es für nicht zielführend, zunächst auf eine 8-semestrige Ausbildung umzustellen, um später eine weitere Aufstockung vorzunehmen. Vielmehr sollte die Umstellung gründlich inhaltlich vorbereitet werden, dann aber in einem Schritt erfolgen.

Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten (Drs. 6/3648)
Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur bildet die Grundlage der Landesförderung ausgewählter bedeutender Kulturinitiativen sowie kulturwirksamer Infrastrukturmaßnahmen. Die letzte Änderung der Richtlinie wurde im Jahr 2008 vorgenommen. Die im Verlauf der letzten Jahre erfolgten Entwicklungen in der Kulturlandschaft sowie die Erfahrungen im Umgang mit der Richtlinie bilden sich in der derzeit gültigen Fassung nicht ab.

Pilotprojekt Heidebahn fortführen (Drs. 6/3649)
Die Heidebahn gewinnt zunehmend an Bedeutung für den Berufs- und Schülerverkehr sowie für den Tourismus im Landkreis Wittenberg und angrenzenden Regionen. Im Rahmen des Luther-Jubiläums 2017 ist eine weiter steigende Bedeutung der Heidebahn für den Tourismus in der Region sicher zu erwarten. Aus Sicht der Antragsteller erscheint es daher sinnvoll, den als Pilotprojekt begonnenen Betrieb bis 2017 aufrecht zu erhalten.

Wipperliese erhalten (Drs. 6/3650)
Die Abbestellung der Wipperliese aufgrund geringer Nachfrage und notwendiger Brückensanierungen erscheint aus Sicht der Antragsteller nicht nachvollziehbar. Nach Abschluss des bisherigen Nutzungsvertrages vor nicht einmal einem Jahr haben sich die Fahrgastzahlen nicht in einem Maß verändert, welches eine jetzige Abbestellung rechtfertigt.

Magdeburg, 5. Dezember 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher