Parlamentarische Initiativen zur 40. Sitzungsperiode des Landtages (29./30.01.2015) - UPDATE
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 29. und 30.01.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Cannabiskonsum in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/3174; Drs. 6/3498) Gudrun Tiedge / Dagmar Zoschke
Zu diesem Thema hatte die Fraktion im Juni 2014 eine Große Anfrage gestellt, zur Antwort der Landesregierung erfolgt eine Aussprache im Plenum.
Harte Drogen in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/3175; Drs. 6/3499) Gudrun Tiedge / Dagmar Zoschke
Zu diesem Thema hatte die Fraktion im Juni 2014 eine Große Anfrage gestellt, zur Antwort der Landesregierung erfolgt eine Aussprache im Plenum. (Die Debatte erfolgt gemeinsam mit dem vorangegangenen Punkt.)
Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen (Drs. 6/3763) Hans-Jörg Krause
Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Bundesregierung bzw. über den Bundesrat initiativ zu werden mit dem Ziel, dass auf Bundesebene ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, um Obergrenzen für Nutztierbestandsgrößen pro Standort und Bestandsdichten für Regionen zu definieren. Eine solche klar definierte Obergrenze für die Konzentration von Tierbeständen erlaubt eine eher an den Boden gebundene Tierhaltung und damit einen besseren regionalen Stoff- und Wirtschaftskreislauf in der Landwirtschaft, weniger Lebendtier-, Futter- und Gülletransporte, geringere Nitratbelastungen der Böden, eine bessere Verteilung der Arbeit im ländlichen Raum, mehr öffentliche Kontrolle, und schließlich mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Firma Straathof auch ein Mehr an Rechtssicherheit zum Wohle der natürlichen Umwelt, der Tiere und schließlich der Menschen.
Auswirkungen des Verbotes der Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen (Drs. 6/3765) Harry Czeke
Mit der Durchführungsverordnung Nr. 485/2011 der EU-Kommission vom 24. Mai 2013 ist die Anwendung von Rapsbeizmitteln aus der Wirkstoffgruppe der Neonikotinoide verboten. Damit soll in der Landwirtschaft auf ein für Bienen schädliches Beizmittel verzichtet werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich Verfahren zugelassen werden, die möglichst noch zur Aussaat 2015 den Einsatz von adäquaten Wirkstoffen zur Bekämpfung von Rapsschädlingen sichern.
CLLD/LEADER-Landeswettbewerb – Gestaltung der Förderrichtlinie zügig voranbringen (Drs. 6/3766) Harry Czeke
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mehrwertsteuer zu förderfähigen Kosten zu machen, um damit insbesondere Kommunen zu ermöglichen, das Förderangebot der EU im Bereich der Dorferneuerung und Dorfentwicklung umfassend zu nutzen und Förderboni aufrecht zu erhalten. Um den handelnden Akteuren zeitnah Gewissheit zu verschaffen, ist eine Abgrenzung von Städtebauförderung und LEADER-Förderung erforderlich. Eine integrierte, ganzheitliche Förderstrategie setzt voraus, dass sowohl Förderungslücken als auch Doppelförderungen ausgeschlossen werden können.
10 Jahre Hartz IV – Arbeitsmarktpolitik und gesellschaftlicher Umbruch (Drs. 6/3783) Sabine Dirlich
Zu dieser Thematik hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt, da die seit zehn Jahren unter dem Namen Hartz IV bekannten Arbeitsmarktreformen nicht nur die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Gesellschaft nachhaltig verändert haben. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist aufgefordert, sich mit dieser Entwicklung und mit ihren Folgen für unser Bundesland auseinander zu setzen.
Magdeburg, 28. Januar 2015
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher