Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtages (26./27.02.2015) - UPDATE
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 26. und 27.02.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Bedarfsorientierte sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (Drs. 6/3817) / Sabine Dirlich
Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Hartz IV-System mittelfristig durch eine bedarfsorientierte sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt wird. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und regelmäßig überprüft werden. Einen Rechtsanspruch darauf sollen alle Menschen haben, die kein ausreichendes Einkommen haben, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken und in der Bundesrepublik leben.
Anerkennung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte als zweckgebundene Einnahmen nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (Drs. 6/3818) / Gerald Grünert
Ehrenamtlichen Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten sowie Mitgliedern von Kreistagen, die unter die Grundsätze des SGB II § 11a Abs. 3 Satz 1 fallen, werden die in Form einer monatlichen oder anlassbezogenen Pauschale gewährten Aufwandsentschädigungen als nicht zweckgebundene Einnahmen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet. Die Fraktion fordert, die in Form einer monatlichen oder anlassbezogenen Pauschale gewährten Aufwandsentschädigungen sind als zweckgebundene Einnahme zur Abgeltung der erhöhten Aufwendungen eines Ehrenamtes anzuerkennen.
Cannabiskonsum entkriminalisieren – Krankheiten lindern (Drs. 6/3820) / Dagmar Zoschke
Die Landesregierung soll u.a. aufgefordert werden, sich auf Bundesebene im Kontext der angekündigten Neuregelungen zu Cannabis als Medikament dafür einzusetzen, dass die Regelungen zu Cannabissamen vollständig aus den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes gestrichen werden, um den Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken zu ermöglichen. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass Cannabis sowie cannabishaltige Medikamente vollumfänglich in den sogenannten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.
Zuwanderung fördern - Teilhabe möglich machen (Drs. 6/3829) / Wulf Gallert
Der Landtag soll sich dafür aussprechen, die Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik und des Landes aktiv zu gestalten. Sie soll geprägt sein von Offenheit, Humanismus und Solidarität. Alle Menschen, die hierher kommen, egal aus welchem Grund, wie lange sie bleiben und welchen Status deutsche Gesetze ihnen verleihen, sollen sich willkommen fühlen und es tatsächlich sein. Eine Unterscheidung in ökonomisch nützliche und unerwünschte Migration, z. B. von Geflüchteten, schafft kein positives Klima für Zuwanderung und Integration. Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien sind gefordert, Antworten auf die durch Erscheinungen wie PEGIDA, rassistische Mobilisierungen gegen Unterkünfte für Asylsuchende und nicht zuletzt die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, artikulierte grundsätzlich ablehnende Haltungen gegenüber Politik und Medien, antidemokratische Positionierungen und verschiedene Spielarten von Rassismus zu finden.
Die Entwicklung der Elternbeiträge im Bereich des Kinderförderungsgesetzes (Drs 6/3839) / Matthias Höhn
Die Gemeinden, Landkreise und Träger von Kindertageseinrichtungen befinden sich im Prozess der Umsetzung des zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetzes und des novellierten Finanzausgleichsgesetzes. In diesem Zusammenhang deutet sich in einigen Kommunen eine massive Steigerung der Elternbeiträge ab. Eine Aktuelle Debatte soll Gelegenheit bieten, die Ursachen und Lösungsvorschläge zu diskutieren.
Magdeburg, 25. Februar 2015
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher