Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode des Landtages (26./27.03.2015)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 26. und 27.03.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
 
Solidarisch und entschlossen gegen Rassismus (Drs. 6/3901)
Der Antrag umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen, nach Ansicht der Fraktion ist es geboten, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der entstandenen Situation befasst und auseinandersetzt. Ein professionelles, entschlossenes und rechtssicheres Agieren der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden und Versammlungsbehörden ist unabdingbar, um rechten und rassistischen Mobilisierungen und sonstigen Aktivitäten wirksam entgegenzutreten. Entschlossenes behördliches Agieren verhindert nicht das Entstehen rechter und demokratiefeindlicher Einstellungen. Sie lassen sich auch nicht verbieten. Hierfür braucht es vielfältige und langfristige politische Konzepte und ein gesellschaftliches Klima, das Solidarität, Menschenwürde und Offenheit atmet.
 
Genehmigungsverfahren zum Dickstoffversatzverfahren in Staßfurt transparent gestalten (Drs. 6/3902)
In den Kavernen der Sodawerke Staßfurt ist die Verbringung von gefährlichen Abfällen im Dickstoffverfahren als Dauerbetrieb beantragt. Die Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung oder zur Beseitigung kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles erfolgen. Diese Umstände ergeben sich aus dem vom Landesamt für Geologie und Bergwesen angefertigten Gutachten. Dieses Gutachten lag aber weder bei der Offenlegung der Unterlagen für die Genehmigung vor, noch liegt es bis zum jetzigen Zeitpunkt der Stadt Staßfurt vor. Insbesondere im Hinblick auf die Vorfälle in den Tongruben Möckern und Vehlitz ist die Politik gefordert, den Besorgnissen und Ängsten der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dies kann nur in geeignetem Maß erfolgen, wenn stets transparent agiert wird. Das wiederum ist nur gegeben, wenn gutachterlich nachgewiesen wird, dass eine Versatzpflicht besteht und nicht nur eine Abfallbeseitigung erfolgt.

Magdeburg, 23. März 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher