Parlamentarische Initiativen zur 43. Sitzungsperiode des Landtages (23./24.04.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 23. und 24.04.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Arbeit der Task-Force Satzungsrecht für altangeschlossene Grundstückseigentümer (Herstellungsbeitrag II) (Drs. 6/3974)
Die Landesregierung soll in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie im Ausschuss für Umwelt über die Aktivitäten der Task-Force zur Schaffung von Satzungsrecht in den betroffenen Kommunen zur Geltendmachung des besonderen Herstellungsbeitrages II Bericht zu erstatten. Vor dem Hintergrund, dass sich über die Hälfte der Kommunen in der Haushaltskonsolidierung befinden, sind die Wirkungen im Zusammenhang mit den Einnahmegrundsätzen nach § 99 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt darzustellen, ebenso, welche Wirkungen sich aus den vereinbarten Regelungen aus Gebietsänderungsverträgen der Gemeindegebietsreform zum Fortbestand geltender satzungsrechtlicher Regelungen entfalten.
Kita-Statistik des Statistischen Landesamtes erweitern (Drs. 6/3975)
Mit der Novelle des Kinderförderungsgesetzes ist die Aufgabe der statistischen Erfassung notwendiger Daten vom Landesjugendamt auf das Statistische Landesamt übertragen worden. Eine Erfassung der von den Eltern zu tragenden Kostenbeiträge erfolgt damit nicht mehr. Um die Entwicklung der Elternbeiträge in Sachsen-Anhalt nachvollziehen und zuverlässig beurteilen zu können, sind eine Erhebung und transparente Darstellung entsprechender Daten unverzichtbar.
Konduktive Therapie nach András Petö in der Eingliederungshilfe fachgerecht zugänglich machen (Drs. 6/3976)
Die aus Ungarn stammende Methode kombiniert Logopädie, Ergo- und Physiotherapie sowie Pädagogik. Sie ist bei Eltern von Kindern mit infantiler Cerebralparese hoch angesehen, da die Erfolgsschritte dieses ganzheitlichen Therapieansatzes von ihnen als herausragend bewertet werden. Das Problem besteht indes in der Frage der Finanzierung. Versuche, die Petö-Therapie als eine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren, sind bislang fehlgeschlagen. Die Landesregierung soll darauf hinzuwirken, dass diese Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit infantiler Cerebralparese leichter zugänglich gemacht wird.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Drs. 6/3980)
Ein Datum wie der 8. Mai 1945 verdient eine seiner Bedeutung angemessene Würdigung. Der bevorstehende 70. Jahrestag am 8. Mai 2015 ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ein geeigneter Anlass, diesen „Tag der Befreiung“ zum gesetzlichen Feiertag in Sachsen-Anhalt zu erklären.
Vorvertrag mit Microsoft kündigen (Drs. 6/3981)
Die als „Bildungspaket für Sachsen-Anhalt“ getroffene Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Microsoft Deutschland soll seitens des Landes gekündigt werden. Da der Vorvertrag mit Microsoft vorsieht, dass die jeweiligen Verträge zwischen Land und Microsoft bis Mai abgeschlossen werden sollen, und keine fachlichen Einschätzungen zu Auswirkungen und Chancen vorliegen, ist eine Kündigung gemäß Abschnitt 11 des „Letter of Intent“ unumgänglich.
Umfassende Asylkostenerstattung langfristig sicherstellen (Drs. 6/3985)
Für DIE LINKE ist dringend geboten, die Übernahme von Kosten durch den Bund verbindlich und dauerhaft zu regeln und nicht von Zusagen in akuten Belastungssituationen abhängig zu machen. Die umfassende Übernahme aller Kosten sollte zudem mit verbindlichen Standards für die Unterbringung Asylsuchender verknüpft werden. Insbesondere die Dauer des Aufenthaltes in einer Gemeinschaftsunterkunft, hygienische Bedingungen, das Vorhandensein von Privatsphäre, Anbindung an öffentliche Infrastruktur und ÖPNV sollten dabei berücksichtigt werden. Nicht nur zahlreiche Eindrücke von NGOs, auch der Bericht zur Evaluation des Erlasses des Innenministers zur Unterbringung und sozialen Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern belegt die Notwendigkeit verbindlicher Vorgaben und Standards, um die Qualität der Unterbringung in der Praxis zu erhöhen.
Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus (Drs. 6/3993)
Eine Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus im Landtag stellt ein wichtiges und notwendiges Zeichen für Friedenswillen, Völkerverständigung und Demokratie dar. Daher beantragen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam eine Aktuelle Debatte zu dieser Thematik.
Magdeburg, 17. April 2015
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher