Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages (04./05.06. 2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 04. und 05.06.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung (zweite Beratung, Drs 6/2716)
Seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes der Landesregierung zu den Jahren 2008 und 2009 wurden wesentliche Veränderungen bei der Versorgung mit Trinkwasser und der Entsorgung von Abwasser in den einzelnen Zweckverbänden erzielt. Nicht zuletzt die Gemeindereform führt unmittelbar zu einer Angleichung des örtlichen Satzungsrechts und einer Novellierung der Gebühren- und Beitragsangleichung. Trotz in der Vergangenheit gegebener massiver finanzieller Hilfestellungen des Landes, bezogen auf Sanierungs- und Liquiditätshilfen, hat sich die Situation in diesem Bereich scheinbar nicht wesentlich verbessert. Folgen der Demografie und des Wasserverbrauchsverhaltens der Bevölkerung führen unmittelbar zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation der Verbände. Trotz der demografischen Entwicklungen erfolgt eine rechtzeitige Angleichung der Abwasserbeseitigungsplanung nur zögerlich, werden nach wie vor unter erheblichen Aufwendungen der Verbände und Bürger noch dezentrale Ortschaften an zentrale Anlagen angeschlossen oder Ortsteile mit dezentralen, auf die einzelnen Grundstücke bezogene vollbiologische Kleinkläranlagen, überzogen, die sich gemessen an dem Verbrauch betriebswirtschaftlich für die jeweiligen Grundstückeigentümer nicht tragen lassen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Umwelt über die Situation im Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich für den Zeitraum von 2009 bis 2013 Bericht zu erstatten. Gegenstand soll u.a eine Kosten-Leistungs- Analyse der Aufgabenträger des Landes im Bereich der Gebühren bei Trinkwasser und Abwasser sein.
Konduktive Therapie nach András Petö in der Eingliederungshilfe fachgerecht zugänglich machen (zweite Beratung, Drs. 6/3976)
Die Landesregierung soll aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass die Konduktive Therapie nach András Petö im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit infantiler Cerebralparese leichter zugänglich gemacht wird und im IV. Quartal dieses Jahres dem Ausschuss für Arbeit und Soziales über die entsprechende Entwicklung zu berichten.
Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge ermöglichen (Drs. 6/4054)
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat und auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Gesetzlichkeiten und Bestimmungen zur Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation von Flüchtlingen miteinander vereinbar gestaltet und die Zu-gangsfristen zu den Instrumenten der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsförderung ein-ander angeglichen und verkürzt werden. Es war Ziel der Verkürzung der Zugangsfristen zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung, dass Flüchtlinge schneller die Möglichkeit erhalten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Dieses Ziel wird für jugendliche Flüchtlinge dadurch konterkariert, dass die Fristen des Zugangs zu den Instrumenten der Ausbildungsförderung nicht verändert wurden. Jugendliche Flüchtlinge sind aber für eine Ausbildung auf Ausbildungsbeihilfe, auf Berufsausbildungsförderung oder auf BAföG angewiesen.
Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessern (Drs. 6/4058)
Die auf Bundesebene angedachte Neuregelung der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird die Herausforderungen für die Kommunen in Sachsen-Anhalt noch erhöhen. All das fordert die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzlich heraus. Dem Land als überörtlichem Träger obliegt hierbei eine Unterstützungs-, Förderungs- und Beratungsfunktion. Darüber hinaus ist das Land sachlich zuständig für die Förderung von Angeboten, die den örtlichen Bedarf übersteigen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Dialog mit den zuständigen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe diese Aufgaben wahrzunehmen, u.a. bereits vor dem Beginn der Schulpflicht Maßnahmen zu organisieren, die Deutsch als Fremdsprache als verlässliches Angebot für minderjährige Flüchtlinge ermöglicht und sicher zu stellen, dass bei der Betreuung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlingen stets die Beachtung des Kindeswohls Vorrang hat und dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur in entsprechend profilierten Jugendhilfeeinrichtungen aufgenommen werden bzw. aufnehmende Einrichtungen in die Lage versetzt werden, entsprechende Arbeit zu leisten
Open Educational Resources (OER) fördern (Drs. 6/4088)
Die zunehmende Digitalisierung entwickelt und verändert Lernprozesse auf unterschiedlichen Ebenen, so auch im Schulbereich. Das Land Sachsen-Anhalt braucht gut ausgestattete Schulen und muss sicherstellen, dass auch unter Zuhilfenahme digitaler Lehrmaterialien eine pädagogisch wertvolle Lernkultur erhalten bleibt. Noch viel mehr als schon heute wird es deshalb in naher Zukunft darum gehen müssen, welche digitalen Lehrmaterialien verwendet werden und wie diese erstellt und verbessert werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die positiven Effekte von Open Educational Resources (OER) im Rahmen des Lehr- und Lernprozesses anzuerkennen und sich für die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zur Erweiterung des Einsatzes von OER in den unterschiedlichen Bildungsbereichen, besonders im Schulbereich, einzusetzen.
Angleichung der Rentenwerte Ost und West jetzt durchsetzen (Drs. 6/4089)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll die Äußerungen des Bundesfinanzministers Schäuble zum Thema Angleichung der Ostrenten an das Westniveau als kontraproduktiv zurückweisen und die Bundesregierung und die Koalition im Bund auffordern, die versprochene Angleichung der Rentenwerte nicht länger hinaus zu zögern. Der Landtag soll die Bunderegierung zudem auffordern, einen steuerfreien Zuschlag einzuführen, mit dem für bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West schrittweise bis zum Ende der Bundestagslegislaturperiode ausgeglichen wird. Die Höherwertung der Entgelte im Osten soll so lange bestehen bleiben, bis der unterschiedliche Rentenwert durch die Angleichung der Löhne und Gehälter überwunden ist. Die von Schäuble entfachte Debatte, die Angleichung der Ostrentenwerte wieder ausfallen zu lassen, vertieft die Unterschiede zwischen Ost und West genauso wie seine Vorschläge zur Schwächung des Länderfinanzausgleiches.
Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen (Drs. 6/4091)
Das beschlosseneTarifeinheitsgesetz des Bundestages unterhöhlt die Koalitionsfreiheit auf Arbeitnehmerseite und das durch die Verfassung geschützte Streikrecht. Die Zergliederung von Unternehmen durch Outsourcing, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und dem Missbrauch von Werkverträgen hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Grundprinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ nicht mehr eingehalten werden konnte und dadurch mehrere Gewerkschaften in Unternehmen agieren. Die dadurch entstandene Wahlmöglichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für sie am besten geeigneten Interessensvertretung darf gesetzlich nicht beschnitten werden. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, im Bundesrat mit anderen Landesregierungen aktiv zu werden, um gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die einer weiteren Zergliederung der Unternehmen und der damit einhergehenden Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Aufweichen von Flächentarifverträgen, Tarifflucht, Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, Ausgliederungen und dem Ausweichen auf Werk- und Zeitverträge entgegenwirken.
Magdeburg, 29. Mai 2015
Katja Müller, stellv. Pressesprecherin