Parlamentarische Initiativen zur 45. Sitzungsperiode des Landtages (01. bis 03.07.2015)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 01. bis 03.07.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
 
Dublin-Übereinkommen überwinden (Drs. 6/4191)
Der Landtag soll den Minister für Inneres und Sport ersuchen, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für die Überwindung des Dublin-Übereinkommens sowie für ein neues - gegenüber den Asylsuchenden und Flüchtlingen, wie auch aus binneneuropäischer Sicht - gerechtes System der Verantwortungsteilung in Europa einzusetzen. Die Dublinregelungen stehen seit vielen Jahren  in der Kritik vieler internationaler und auch lokaler Hilfsorganisationen, NGOs und Fachverbände der Flüchtlingsarbeit. In den Augen der einbringenden Fraktion ist ein Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik dringend geboten.
 
Digitalisierung – Herausforderungen und Chancen für Arbeit und Industrie 4.0 (Drs. 6/4192)
Die Digitalisierung stellt eine Revolutionierung gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse dar. Sie hat heute schon wesentlich unsere Volkswirtschaft verändert, Wertschöpfungsketten grundlegend neu gestaltet und auf einer breiten Ebene auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt beeinflusst. Vor allem der Mittelstand in Sachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Umstellung der Produktion, der Energie- und Ressourceneffizienz, als Informations- und Kommunikationstechnologie-Nachfrager, aber auch  -Anbieter. Die Landesregierung soll u.a. darüber berichten, inwieweit sie die kleinen und mittleren Unternehmen über die Chancen und Herausforderungen einer weiteren Digitalisierung informiert, sensibilisiert und die Unternehmen bei eigenen Initiativen zum Ausbau digitaler Prozesse und Dienstleistungen begleitet und unterstützt.

Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr (Drs. 6/4198)
Die Landesregierung soll unverzüglich Vorsorge treffen, dass die Abwicklung der Verwendungsnachweisprüfung für die Förderung des kommunalen Straßenbaus gewährleistet werden kann. Im Mai 2014 legte der Minister dar, dass der Verwendungsnachweis eingetroffen sei, ein Endtermin für die Prüfung wegen der angespannten Personalsituation jedoch nicht nennbar sei. Der Aufforderung des Ausschusses, den Umfang der zu prüfenden Verwendungsnachweise zu benennen, kam das Ministerium auch in der darauffolgenden Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung nicht nach. Mit der Missbilligung verbinden die antragstellenden Fraktionen die Erwartung, dass der zuständige Minister künftig Sorge dafür trägt, dass Beschlüsse des Landtages in seinem Ressort Umsetzung erfahren. (Es handelt sich hier um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.)

Agrarstrukturgesetz (Drs. 6/4199)
Die Landesregierung wird aufgefordert, von der in der Öffentlichkeit angekündigten und vorgestellten Gesetzesinitiative für ein Agrarstrukturgesetz Abstand zu nehmen und dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Mit dem der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Referentenentwurf der Landesregierung wird nicht im Geringsten das von der Landesregierung erklärte ursprüngliche Ziel erreicht. Außerlandwirtschaftliche Investoren werden so nicht wirksam vom landwirtschaftlichen Bodenmarkt ferngehalten, und es wird nicht verhindert, dass der Boden zu einem lukrativen finanziellen Spekulationsobjekt verkommt. Das Vorhaben ist nicht geeignet, den Bodenmarkt wirkungsvoll preisdämpfend zu regulieren. Stattdessen gefährdet er die weitere Entwicklung erfolgreicher und zukunftsfähiger Agrarunternehmen, die von einer breiten dörflichen Gemeinschaft unterstützt und akzeptiert werden.
 
Magdeburg, 26. Juni 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher