Parlamentarische Initiativen zur 47. Sitzungsperiode des Landtages (14. bis 16. Oktober 2015)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 14. bis 16. Oktober.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
 
Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie (Drs. 6/4352)
Die Landesregierung soll den Bundesratsantrag des Freistaates Bayern (Bundesrats-Drs. 294/15) zur Neuregelung des Streikrechtes in Bereichen der Daseinsvorsorge abzulehnen. Zugleich soll sie auf eine zügige Beratung und Entscheidung des Antrags in den Ausschüssen und im Plenum drängen. Eine Beschlussfassung zum Antrag aus Bayern würde nur dazu führen, dass die Gewerkschaften und ihre Tarifauseinandersetzungsfähigkeit weiter geschwächt werden soll. Streiks mit freundlicher Genehmigung der Arbeitsgeberseite über den Umfang der Arbeitskampfmaßnahmen haben nichts mit Demokratie und selbständigen Entscheidungen der Arbeitnehmer  zu tun.
 
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/4443)
Die Fraktion hält es für geboten, im Hochschulgesetz des Landes militärische Forschung auszuschließen und eine Zivilklausel aufzunehmen. Sie ist sich darüber im Klaren, dass die militärische Relevanz von Forschungsergebnissen nicht immer sogleich klar zu Tage tritt, oder abzusehen ist. Deshalb hält sie es für erforderlich, an den Hochschulen die ethische Debatte über Forschungsgegenstände und Forschungsergebnisse weiterz
uführen, zu intensivieren und die Öffentlichkeit daran zu beteiligen. Dem sollen die vorgeschlagenen Kommissionen dienen, die alle Statusgruppen einbeziehen..

Bestimmung von weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) (Drs. 6/4444)
Die Amtszeit des MDR-Rundfunkrates endet zum 7. Dezember 2015. Auf Vorschlag der Fraktion soll hier künftig der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. mitwirken.

Welthandel fair statt à la CETA und TTIP (Drs. 6/4445)
Die Landesregierung soll im Bundesrat die Ratifikation von CETA und TTIP abzulehnen. Grenzüberschreitenden Handel gab es schon lange vor Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA. Bisher ist und war der Welthandel weder fair noch nachhaltig und entwicklungsfördernd. Das aber muss Ziel von Handelsabkommen werden und zwar in transparenten, multilateralen Verhandlungen.

WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken (Drs. 6/4446)
Betreiber, die einen freien WLAN-Zugang anbieten, müssen dies ohne haftungsrechtliche Risiken tun können. Darunter zählen Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze, Kommunen oder auch Geschäfte und Cafés, die ihren Nutzern eine kostenlose, offene und stabile Internetverbindung bieten möchten. Es ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, der das Haftungsrisiko für Anbieter von WLAN-Internetzugängen minimieren soll, anbieter- und nutzerunfreundliche Bedingungen vorsieht und damit eine weitere Chance, flächendeckende Digitalisierung zu erreichen, verschenkt. Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, die Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Zugang zum WLAN zu schaffen, der auf Verschlüsselung verzichtet und Anbieter davon entbindet, personenbezogene Daten zu erfassen. Das Haftungsprivileg, welches von der sogenannten Störerhaftung befreit, soll für alle Anbieter freier WLAN-Zugänge gelten.
 
Magdeburg, 09. Oktober 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher