Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages (12./13. November 2015) - Update

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 12. bis 13. November 2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
 
Fördermittel sind keine Wahlkampfmittel (Drs. 6/4527) / Dr. Frank Thiel
Die Landesregierung wird aufgefordert, nicht nur in der sogenannten „heißen Phase“, sondern auch im Vorwahlkampf die öffentlichkeitswirksame Übergabe von Bescheiden über die Bereitstellung von staatlichen Fördermitteln jeglicher Art durch Minister und Staatssekretäre sowie leitende Beamte im Beisein von Landtagsabgeordneten oder Bewerbern zur Landtagswahl einzustellen. Das betrifft ebenso die Anzeigenschaltung oder Bezahlung von redaktionellen Beiträgen in regionalen und überregionalen Medien sowie die Gestaltung von Beilagen, auch durch nachgeordnete und landeseigene Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung. Die Landesregierung unterliegt in der gesamten Legislaturperiode dem Neutralitätsgebot. Je näher ein Wahltermin rückt, desto konsequenter ist dieses Neutralitätsgebot auszulegen.
 
Tourismus in Sachsen-Anhalt ganzheitlich ausrichten (Drs. 6/4528) / Harry Czeke
Es bedarf einer Neuausrichtung der Tourismusstrategie für das Land Sachsen-Anhalt, es gibt die Chance, vornweg zu gehen mit einer ganzheitlichen Ausrichtung des Tourismus, sozial gerecht, ökologisch verantwortbar, mit regionalen Wertschöpfungsketten und selbstverständlich barrierefrei. Außerdem ist gerade im globalen Wettbewerb der Tourismusregionen die Kooperation mit anderen Bundesländern von Bedeutung. Das Sparkassen-Tourismusbarometer Ostdeutschland vom August 2015 gibt für Sachsen-Anhalt für das erste Halbjahr 2015 nur ein unterdurchschnittliches Wachstum bei den Übernachtungszahlen von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Damit liegt Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung der Tourismuszahlen nur noch vor dem Saarland. Der Durchschnitt der Ostdeutschen Bundesländer ohne Berlin beträgt hingegen 1,8 Prozent und der gesamtdeutsche Durchschnitt 3,2 Prozent - es besteht also Handlungsbedarf.

Verantwortung gerecht werden - Unterbringung von Geflüchteten verbessern - Kapazitäten nutzen und erschließen (Drs. 6/4537) /Henriette Quade
Die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden beschäftigt unterschiedliche Akteure im Land intensiv. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, Kreis- und Stadtverwaltungen, Ehrenamtliche, Hilfs-und Wohlfahrtsorganisationen, NGOs und Einzelpersonen leisten seit Monaten hoch engagiert dringend notwendige Arbeiten. Dennoch zeigt sich an unterschiedlichen Stellen immer wieder Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Mit dem beantragten neuen Ausschuss für Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Geflüchteter geht es keineswegs darum, die Befassung in den regulären Ausschüssen mit Themen der Migration und Integration zu reduzieren bzw. ihre Kompetenz dafür zu schmälern. Im Gegenteil: Migration und Integration sind politische Querschnittsthemen und müssen als solche bearbeitet werden. Die Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass die im Land entstandenen und entstehenden Aufgaben, politischen Willen vorausgesetzt, lösbar sind.

Keine Toleranz gegenüber rassistischer und rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/4542) / Wulf Gallert
In den letzten Wochen und Monaten haben die Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge, auf Flüchtlinge selbst, auf Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten und auf demokratische Politikerinnen und Politiker und deren Büros deutlich zugenommen. Fast täglich kommt es zu Angriffen. Auch die verbale Hetze, etwa in den sozialen Netzwerken, hat eine deutliche Steigerung erfahren. Verhetzende Behauptungen über Geflüchtete und deren vermeintliche Verfehlungen sind an der Tagesordnung. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt.

Magdeburg, 11. November 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher