Parlamentarische Initiativen zur 49. Sitzungsperiode des Landtages (09./10./11. Dezember 2015)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 09. bis 11. Dezember 2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
 
Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt - Drs. 6/2713 (Drs. 6/4611)
Der Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2713) ist von der Fraktion in der 59. Sitzung des Landtages am 30. Januar 2014 eingebracht worden. Im Anschluss wurde er in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) und in den Ausschuss für Inneres und Sport, den Ausschuss für Umwelt, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (alle mitberatend) überwiesen.  Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
 
Kommunale Belastungen in der Kinderbetreuung mit Betreuungsgeldmitteln zeitnah dämpfen (Drs. 6/4612)
Die Landesregierung wird aufgefordert, ab dem 1. Januar 2016 die auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel des Betreuungsgeldes des Bundes zur Befriedigung des Rechtsanspruches geflüchteter Kinder auf einen Kitaplatz und zur Dämpfung kommunaler Mehrausgaben, die aufgrund einer über achtstündigen durchschnittlichen Betreuungsdauer pro Tag entstehen, einzusetzen. Diese Regelung soll bis Ende 2017 Bestand haben.

Privatisierung verhindern – Winterdienst aus eigener Kraft leisten (Drs. 6/4618)
Erfahrungen aus anderen Privatisierungen, insbesondere im Bereich des Winterdienstes, lassen eine grundsätzliche Kostensteigerung gegenüber der Eigenleistung befürchten. Eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die beabsichtige Privatisierung hat die Landesregierung nicht durchgeführt. Die Privatisierung ist daher eine hektische und notgedrungene Reaktion auf die angespannte Personalsituation in der LSBB und birgt unkalkulierbare finanzielle Risiken für das Land. Das von Kostenreduktion motivierte PEK kann dem Land im Fall des Winterdienstes teuer zu stehen kommen. Leiharbeit unter der Regie des Landes droht eher ausgeweitet, statt verhindert zu werden.  Daher sind Privatisierungsbestrebungen unverzüglich zu stoppen.

Bundesfernstraßengesellschaft stoppen (Drs. 6/4622)
Der Landtag soll die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) ablehnen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen weiterhin für den Fortbestand der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen einzusetzen und ihre Absage an Schattenverschuldung durch ÖPP-Projekte zu bekräftigen. Die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes hat sich bewährt. Bisher wurden neben den regelmäßigen Aufgaben für Erhaltung, Betrieb, Neu-, Um- und Ausbau auch alle Investitionsprogramme erfolgreich umgesetzt. Das gut ausgebaute Netz der Bundesfernstraßen ist in der operativen Verantwortung der Länder entstanden.

Magdeburg, 07. Dezember 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher