Parlamentarische Initiativen zur 5. Sitzungsperiode des Landtages (01./02. September 2016)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 01./02. September 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Be-soldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA) vom 8. Februar 2011, Artikel 1, Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG LSA) (Drs. 7/261)
Ziel der Gesetzesänderung ist die Beseitigung von Verwerfungen im Landesbesoldungsgesetz, die ungerechtfertigte Benachteiligungen in der Besoldung bzw. in der Eingruppierung folgender Beschäftigtengruppen zur Folge haben: Schulleitungen und stellvertretende Schulleitungen an Grundschulen, Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR, die als „Stichtagsnichterfüller“ nach dem Einigungsvertrag an Förderschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen eingesetzt sind sowie Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR mit einer Lehrbefähigung für ein Fach. In allen Beschäftigtengruppen ist das Ziel die Aufhebung von Einstufungen, die gegenüber den Einstufungen anderer vergleichbarer Beschäftigtengruppen ohne sachlichen Grund abgesenkt sind..

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes  (Drs. 7/262)
Der Landtag soll die im Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Artikel 4 Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vorgesehenen Erleichterungen insbesondere für Kindertagesstätten, Schulen und soziale Einrichtungen hinsichtlich des Umfangs der zu entrichtenden Rundfunkbeiträge als Schritte in die richtige Richtung unterstützen. Darüber hinaus soll die Landesregierung in künftigen Verhandlungen darauf hinwirken, dass für Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe keine Rundfunkbeiträge mehr entrichtet werden müssen.

Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werdenn (Drs. 7/263)
Auch in Sachsen-Anhalt erodiert der verfassungsmäßig garantierte Sonn- und Feiertagsschutz durch zu viele Ausnahmen. Hier muss ein gesundes Maß gefunden und gegengesteuert werden. Gesetzliche Regelungen sollen menschengerechte Arbeitszeiten gewährleisten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens stellen. Einer Entwicklung der Sonn- und Feiertage zu normalen Arbeitstagen ist zukünftig entschiedener entgegenzutreten. Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des § 9 ArbZG stärker zu kontrollieren.

Landesvermögen nachhaltig investieren (Drs. 7/264)
Die Landesregierung soll Anlagen aus Unternehmen und Staaten, die der Definition nachhaltiger und ethischer Geldanlagen widersprechen, innerhalb der nächsten fünf Jahre abziehen und diese Investitionen in Zukunft durch entsprechende Anlagerichtlinien ausschließen. Die Mittel der Sondervermögen und Rücklagen des Landes müssen nach den Grundsätzen Sicherheit, Rendite und Liquidität angelegt werden. Gerade deshalb setzt eine Investitionsstrategie der Zukunft auf ethische sowie sozial und ökologisch nachhaltige Geldanlagen.  

Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/265)
Die unverzichtbare Arbeit der Frauenschutzhäuser, Präventions-, Interventions- und Beratungsstellen sowie der Gewaltschutzambulanzen bei der Bekämpfung der Gewalt an Frauen und deren Kinder kann nur dann verlässlich geleistet werden, wenn sowohl die finanzielle Absicherung als auch die personelle Ausstattung in ausreichendem Maße realisiert wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, die dazu erforderlichen Maßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2017 umzusetzen.

Vorgesehene Ausstattung der Schulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kommenden Schuljahr gewährleisten  (Drs. 7/266)
Die Landesregierung wird u.a. dazu aufgefordert, als erste Schritte unverzüglich 60 Neueinstellungen und zum 1. Januar 2017 weitere 100 Neueinstellungen von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu realisieren. Die Fraktion hält es für dringend geboten, die Personalsituation darüber hinaus exakt zu analysieren und die spezifischen Qualifikationsanforderungen sowie die daraus resultierenden Einstellungsvoraussetzungen zu bestimmen. Da bisher Neueinstellungen nur in sehr begrenztem Umfang vorgenommen wurden, nunmehr aber ein über längere Zeit anhaltender Ersatzbedarf besteht, sind entsprechende Ausschreibungsverfahren zu entwickeln und zu erproben.

Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs (Drs. 7/267)
Die Entwicklung der Ausbildungskapazitäten in der ersten und zweiten Phase der Lehramtsausbildung ist aus der Sicht der Fraktion eine zentrale Frage bei der Sicherung einer hohen Qualität der Schulbildung in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Arbeitsgruppe „Personalbedarfe Schule 2025“ umgehend tätig wird..

Höhergruppierung von Lehrkräften mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR an Förderschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen (Stichtags-nichterfüller nach dem Einigungsvertrag) (Drs. 7/268)
Die Landesregierung soll die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die an Förderschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen als sogenannte Stichtagsnichterfüller nach dem Einigungsvertrag in der Entgeltgruppe 11 eingruppiert sind, rückwirkend zum 1. Januar 2016 in die Entgeltgruppe 13 höherzugruppieren.

1. September: Weltfriedenstag/Antikriegstag - Dialog statt Aufrüstung (Drs. 7/278)
Sachsen-Anhalt verfügt mit dem Truppenübungsplatz Altmark, seit 2001 Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ), in der Colbitz-Letzlinger Heide über einen der größten militärischen Ausbildungsplätze in Europa für Kriegseinsätze. Die Landesregierung soll einen Konversionsbericht sowie -plan vorlegen. An den Schulen und in der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern soll Friedensbildung verstärkt stattfinden sowie die Auftritte der Bundeswehr an Schulen beendet werden. Militarisierung von Politik höhlt langfristig Demokratie und Zukunftsfähigkeit aus. Aus diesem Grund bedarf es einer öffentlichen Debatte zu diesem Thema, gerade am 1. September.

Magdeburg, 26. August 2016

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher