Parlamentarische Initiativen zur 6. Sitzungsperiode des Landtages (29./30. September 2016)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 29./30. September 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl) (Drs. 7/371)
Die Landesregierung soll die Förderrichtlinien des STARK III-Pro-gramms hinsichtlich der Vorgaben zur Mindestschulgröße bei Grundschulen an die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 in der gültigen Fassung festgelegten Richtwerte zur Bestandsfähigkeit anzupassen. Ein gleichberechtigtes Antragsverfahren gegenüber den bis jetzt - basierend auf den bisherigen Richtwerten bei der Landesregierung - angemeldeten Förderprojekten ist sicherzustellen. Informationen aus mehreren Landkreisen zeigen, dass das Problem immer noch besteht und vor allem bei der Förderung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aber nicht nur dort, bestandfähige Grundschulen für eine Förderung aus oben genannten Gründen nicht in Betracht kommen. Die Fraktion hält das für unbegründet und gegenüber besonders den Grundschulen in ländlichen Räumen auch für ungerecht.

Situation des Pflegekinderwesens verbessern  (Drs. 7/372)
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, im Rahmen der Neufassung der Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung im I. Quartal 2017 die Pauschalen an den dann aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu orientieren. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden, um weitere Verbesserungen im Pflegekinderwesen zu ermöglichen und einen Blick auf dessen Gesamtsituation zu werfen.

Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern (Drs. 7/373)
Das Engagement und die Erfahrungen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den vergangenen Jahren zeigen, dass ihre Arbeit als notwendiger Bestandteil multiprofessioneller Teams an den Schulen den Bildungserfolg vieler Schülerinnen und Schüler verbessern bzw. sichern kann. Darüber hinaus kann ein Kompetenztransfer zwischen Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern die Entwicklung von Schule als Lern- und Lebensort ebenso wie die Unterrichtsqualität selbst verbessern. Der Landtag soll sich dazu bekennen, nach Auslaufen der EU-Förderperiode 2020 Schulsozialarbeit mindestens im derzeit geförderten Umfang fortzusetzen und langfristig zu sichern. Die Landesregierung soll zeitnah mit den notwendigen Vorbereitungen dafür beginnen.

Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten (Drs. 7/374)
Die Landesregierung wird aufgefordert, allen auf befristeten Stellen beschäftigten Sprachlehrkräften bei pädagogisch-fachlicher Eignung ab dem 1. Januar 2017 die Übernahme auf eine unbefristete Stelle anzubieten. Die Fraktion ist sich bewusst, dass das Angebot einer unbefristeten Stelle nur im Fall einer entsprechenden pädagogisch-fachlichen Eignung zu verantworten ist. Das ist Bestandteil des Antrages und sollte durch ein geeignetes Verfahren an Hand der gezeigten Arbeitsleistung festgestellt werden.

Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten (Drs. 7/375)
Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur bildet die Grundlage der Landesförderung ausgewählter bedeutender Kulturinitiativen sowie kulturwirksamer Infrastrukturmaßnahmen mit innovativem, strukturbildendem, modellhaftem, regionalem und überregionalem Charakter. Die letzte Änderung der Richtlinie wurde im Jahr 2008 vorgenommen. Die im Verlauf der letzten Jahre erfolgten Entwicklungen in der Kulturlandschaft sowie die Erfahrungen im Umgang mit der Richtlinie bilden sich in der derzeit gültigen Fassung nicht ab.

Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern  (Drs. 7/376)
Die Landesregierung soll zur Steigerung der Akzeptanz und zur besseren Einbindung lokaler Akteure ein Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt einführen. Das Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt soll auf Grundlage von Leitlinien vergeben werden. Die Landesenergieagentur (LENA) vergibt es an Projektierer und Planer, die sich verpflichten, die in den Leitlinien formulierten Vorgaben und Prinzipien von Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Sachsen-Anhalt anzuwenden. Auf diese Weise wird die Akzeptanz vor Ort gesteigert und Projekte werden künftig konfliktfreier umgesetzt.

Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren (Drs. 7/383)
33,5 Prozent der in Sachsen-Anhalt abgeschlossenen Ausbildungsverträge wurden im Jahr 2014 vorzeitig aufgelöst, 2013 waren es 32,7 Prozent. Die bisherigen Ansätze, die Berufsorientierung noch stärker als bisher auch in den Schulen zu etablieren, auf das Landesprogramm „Zukunftschance assistierte Ausbildung“ zu setzen und Maßnahmen, die das Konfliktmanagement in Unternehmen verbessern, greifen zu kurz. Die Landesregierung soll die für die Erteilung von Ausbildungsberechtigungen zuständigen Stellen auffordern, eine regelmäßige Überprüfung der Eignung der Ausbildungsstätte nach Erteilung der erstmaligen Ausbildungsberechtigung vorzunehmen und zusammen mit den für die Erteilung von Ausbildungsberechtigungen zuständigen Stellen Kriterien erarbeitet, wie Mängel in der betrieblichen Ausbildung frühzeitig festgestellt und behoben werden können.

Kinderarmut in Sachsen-Anhalt  (Drs. 7/388)
Die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt im Vergleich sehr hoch ist. Insbesondere die Städte Halle und Magdeburg sind dabei besonders betroffen. Die Fraktion hält aus diesen Gründen eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema für geboten.

Transparenz schaffen. Eigene Kompetenzen stärken.  (Drs. 7/385)
Der Landtag möge feststellen, dass die Landesregierung sowohl ihre eigenen als auch die vom Landtag beschlossenen Regeln zur Transparenz von Beraterverträgen in den vergangenen Jahren nur unvollständig eingehalten hat. Der jahrelange Personalabbau ist eine der Ursachen für Kompetenzverlust in der Landesverwaltung und die daraus folgende Notwendigkeit einer verstärkten Vergabe von Beratungsleistungen an externe Dienstleister. Der Landtag soll den Finanzausschuss bitten, darüber zu beraten, inwiefern die Regelungen des Beschlusses 7/322 im Lichte der aktuellen Entwicklungen hinreichend und geeignet sind, die gewünschte Transparenz zu schaffen und ob es darüber hinaus weiterer klarstellender Regelungen in der Landeshaushaltsordnung bedarf.

Magdeburg, 22. September 2016

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher