Parlamentarische Initiativen zur 8. Sitzungsperiode des Landtages (23./25. November 2016)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen vom 23. bis 25. November 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen (Drs. 7/538)
Die gegenwärtige Situation in der Justiz in Sachsen-Anhalt ist durch eine hohe, in wichtigen Bereichen tendenziell weiter zunehmende Arbeitsbelastung geprägt. Die Folgen: überlastete Gerichte, lange Gerichtsverfahren, hohe Kosten. Insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit im Land mit ihrer hohen Bestandsbelastung ist von diesem Zustand betroffen. Um die Justiz in Sachsen-Anhalt langfristig personell und zukunftsorientierend im Interesse der Beschäftigten wie auch im Interesse der Bürger/innen unseres Landes aufzustellen, ist eine auf Dauer angelegte Personalstrategie zwingend erforderlich und durch die Landesregierung dem Landtag vorzulegen.

Ein klares Zeichen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft setzen! Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs zum BTHG im Bundesrat  (Drs. 7/587)
Die Landesregierung soll den Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (BTHG) in seiner jetzigen Fassung im Bundesrat ablehnen und sich für dessen Überarbeitung im Sinne der sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates einsetzen. Auf die Weiterführung und Fortentwicklung des Landesaktionsplans „einfach machen - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ - eine der erklärten Zielsetzungen im Koalitionsvertrag - würde sich das neue Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form eher ab- als zuträglich auswirken.

Alarmierende Arbeitsbedingungen im Landesforstbetrieb und Landeszentrum Wald verbessern  (Drs. 7/588)
Die Reviergrößen und die Personalausstattung lassen eine Bewirtschaftung der Wälder in guter forstlicher Praxis nicht mehr zu. Die Landesregierung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesem Trend entgegenwirken. Eine Personalaufstockung, die den wachsenden Herausforderungen gerecht wird und eine Bewirtschaftung der Wälder in guter forstlicher Praxis überhaupt erst möglich macht, ist dringend erforderlich.

Müllimporte stoppen! (Drs. 7/589)
Sachsen-Anhalt entwickelt sich zunehmend zu einem Müllimportland. Die Beeinträchtigungen, die für die Bevölkerung und Umwelt des Landes entstehen, sind nicht mehr tragbar. Um diesem Trend entschieden entgegen zu treten, muss die Zulassung von Deponien anhand des regionalen Abfallaufkommens innerhalb des Landes bestimmt werden, um Müllimporte nach Sachsen-Anhalt zu stoppen. Um denTrend zur Weiterentwicklung eines Müllimportlandes zu stoppen, ist es aus Sicht der Fraktion zwingend erforderlich, die künftige Zulassung von Deponien an den tatsächlichen Entsorgungsbedarf des Landes zu knüpfen. Die Landesregierung soll hierzu aktiv zu werden und ihre Möglichkeiten auf dem Gesetz- oder Verordnungsweg ausschöpfen.

Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern (Drs. 7/590)
Die Landesregierung bringt den Haushaltsplanentwurf für 2017 und 2018 außergewöhnlich spät beim Landtag ein. Somit verschiebt sich die Feststellung des Haushalts bis in das Frühjahr 2017 hinein. Die dadurch späte Bewilligung und  Auszahlung von Mitteln im Haushaltsjahr 2017 treibt Träger unter anderem in den Bereichen Jugend, Demokratie, Kultur und Sport  in existenzielle Nöte. Dies gefährdet sowohl Arbeitsplätze als auch die Weiterführung jahrelanger erfolgreicher Arbeit in Vereinen, Verbänden und Initiativen im Land Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung soll u.a. Abschlagszahlungen für Personal- und Sachmittel sowie zur inhaltlichen Arbeit und einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zum 1. Januar 2017 ermöglichen.

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt  (Drs. 7/591)
Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Fraktion, angesichts der bereits bestehenden und auch in der Zukunft absehbaren Probleme bei der Gewinnung von Lehrkräften zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, die schulrechtlichen Spielräume zur Einstellung von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen in den Schuldienst des Landes und in den Dienst an Schulen in freier Trägerschaft zu erweitern. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass grundsätzlich alle Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst absolvieren und somit eine vollwertige Qualifikation als Lehrkraft erwerben können.

Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt (Drs. 7/598)
Für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten schlägt die Fraktion Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Eva von Angern vor. Als Ersatzmitglieder werden Monika Hohmann, Kerstin Eisenreich und Henriette Quade nominiert.

Magdeburg, 18. November 2016

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher