Parlamentarische Initiativen zur 9. Sitzungsperiode des Landtages (14./16. Dezember 2016)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Rundfunkbeiträge stabil halten - MDR-Staatsvertrag novellieren (Drs. 7/697)
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro festgestellt. Die Ministerpräsidenten der Länder wiesen mehrheitlich Erwägungen zurück, diesen Überschuss durch eine Beitragssenkung abzubauen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung, fordert aber mit ihrem Antrag Transparenz bei der Entwicklung und dem Finanzgebaren der Rundfunkanstalten. Deshalb soll der Landtag über die Kostenentwicklung und ihre Ursachen informiert werden.  Die Fraktion hält es zudem für geboten, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag zwingend für die künftige Gremienbesetzung beim MDR zu berücksichtigen. Darüber hinaus tritt die Fraktion für weitere verbindliche Schritte zum Ausbau der Barrierefreiheit der Angebote ein.

Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen (Drs. 7/701)
Um Altersarmut aktiv zu bekämpfen, ist ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und dessen Anhebung auf mindestens 53 % anzustreben. Um den finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserungen zu erweitern, müssen zudem die Beitragsgrundlage erweitert und die Beitragsbemessungsgrenzen zunächst deutlich angehoben und perspektivisch abgeschafft werden. Die damit verbundenen Rentensteigerungen bei Besser- und Bestverdienenden sind abzuflachen. Die Fraktion ist der Auffassung, dass eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro, die ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht, auch in Deutschland realisierbar ist.

Europäische Verantwortung wahrnehmen - Keine Abschiebungen nach Afghanistan  (Drs. 7/702)
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal und wird sich absehbar nicht bessern, das haben die Entwicklungen der vergangenen Monate gezeigt. Dieser Situation zum Trotz drängen die Bundesregierung und die EU seit Monaten vehement auf massenhafte Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten. Die Landesregierung soll Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan gemäß § 23 Absatz 1 oder hilfsweise gemäß § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aussetzen. Für die Fraktion ist es geboten, Geflüchteten aus Afghanistan eine sichere Bleibeperspektive und Integrationskurse von Anfang an zu gewähren.

Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten (Drs. 7/703)
Der Streit um Abwassergebühren ist längst nicht beigelegt. Die im Juni 2016 geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten, bestehende Beitragsauseinandersetzungen in einem Moratorium auszusetzen oder durch Vergleich zu entscheiden, bleiben weitestgehend ungenutzt. Statt Rechtssicherheit zu schaffen, setzt(e) in den letzten Wochen eine regelrechte Welle von Mahnungen und weiteren Maßnahmen betroffene Bürger*innen unter Druck. Die Landesregierung soll sich unverzüglich mit den betroffenen Zweckverbänden ins Benehmen setzen, um den Beitragsauseinandersetzungen Einhalt zu gebieten und unbillige Härten gegenüber Bürger*innen zu vermeiden.

Wegwerfverbot für Lebensmittel (Drs. 7/705)
Jährlich landen ca. 11 Mio. Tonnen Lebensmittel im Müll. Ein Teil dieser genießbaren Lebensmittel wird von Lebensmittelgroß- und Einzelhändlern entsorgt. Gleichzeitig beklagen die Tafeln, auch in Sachsen-Anhalt, nicht ausreichende, teils rückläufige Lebensmittelspenden. Aus Sicht der Fraktion muss diesen Herausforderungen mit einem Wegwerfverbot von Lebensmitteln nach französischem Vorbild begegnet werden. Daher soll die Landesregierung im Bundesrat darauf hinwirken, ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln einzuführen. Dieses Wegwerfverbot soll Lebensmittelgroß- und Einzelhändlern verbieten, unverkaufte oder beschädigte, aber noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.

Keine Förderung von Tarifflucht (Drs. 7/718)
Die mit Steuermitteln (11,25 Mio. Euro) geförderte Großbächerei Lieken will im neuen Werk in Wittenberg künftig nich nach Tariflohn zahlen. Dieser Vorgang belegt erneut die völlig verfehlte und blinde Wirtschaftsförderpolitik der Landesregierung. Mit Fördermitteln begünstigte Tarifflucht darf es nicht geben. Die Fraktion hält daher eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen einer solchen verfehlten Förderpolitik und zu deren konsequenter Neuausrichtung auf Kriterien wie gute Arbeit und Nachhaltigkeit für notwendig.

Magdeburg, 9. Dezember 2016

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher