Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen bleibt auf politischer Agenda

Gegenstand der 30.Sitzung des Landtages war die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung zum Persönlichen Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Dazu erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Gegenstand der 30.Sitzung des Landtages war die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung zum Persönlichen Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Dazu erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Ziel der Großen Anfrage war es, auf die noch immer bestehenden Probleme in der Umsetzung dieser Leistungsform aufmerksam zu machen und  Wege zu ihrer Lösung anzuregen.

Seit dem Jahr 2008 haben Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg in eine selbstbestimmte und unabhängige Lebensgestaltung einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe auch in Form eines Persönlichen Budgets. Leider zeigt die bestehende Praxis im Vergleich zu dem theoretischen Recht auf diese Leistungsform noch erhebliche Differenzen. Noch immer gibt es für die Betroffenen und deren Familien Probleme in der Beantragungs-, Bewilligungs- und Umsetzungspraxis.

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN ist unserer Auffassung nach nicht ausreichend, Probleme werden teilweise noch immer verkannt. Auch nach unserer Anfrage liegt keine eindeutige Datenlage über die Inanspruchnahme dieser Leistungsform vor. Zudem ist die Heimaufnahme noch immer der Regelfall  der Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen.

Aber es geht in der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets vor allem um Inklusion, also um Einbeziehung der Menschen mit Behinderung von Anfang an. Das heißt konkret der  Verbleib im häuslichen Umfeld auch ohne Eltern, also „ambulant vor stationär“.

Die Debatte bestärkt DIE LINKE, dieses wichtige Thema unter Einbeziehung der UN-Menschenrechtskonvention auch weiterhin auf der politischen Agenda zu belassen, denn es gibt noch viele Probleme zu lösen.“

Magdeburg, 21. September 2012