Personal im öffentlichen Dienst - Stabilitätsanker und Motor für gesellschaftliche Entwicklung, nicht zuerst Kostenfaktor

Vom Personalkonzept der Landesregierung ist nur noch ein Scherbenhaufen geblieben, Menschen protestieren auf der Straße gegen Unterrichtsausfall, gegen fehlende Polizeipräsenz, gegen Kürzungen im Hochschulbereich, und von der Landesregierung kommen bestenfalls noch hektische Korrekturen, keinesfalls die notwendigen Antworten. Dies unterstrich der Vorsitzende der Faktion Wulf Gallert zum Auftakt der Personalkonferenz der Fraktion. Und auch wenn Sachsen-Anhalt im Vergleich spät dran ist – die Chance zu Veränderung existiert, die derzeitige Entwicklung ist zu stoppen und schrittweise umzukehren. Priorität für DIE LINKE haben die Bereiche Schule, Polizei und Hochschulen, so sollen die Kürzungen bei den Hochschulen zurückgenommen werden und die Zahl der Lehrerstellen auf dem Stand 2013/2014 (14.300) festgeschrieben werden, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Köchel ankündigte.
In vielen anderen Bereichen der Landesverwaltung sind die Entwicklungen bislang schwer in Zahlen auszudrücken, dafür müssen im kommenden Haushalt 2017/2018 25 Mio. Euro zur Korrektur von Fehlentwicklungen bereitgestellt werden.
„Das Personal im öffentlichen Dienst ist für uns zuallererst Stabilitätsanker und Motor für gesellschaftliche Entwicklung, nicht zuerst ein Kostenfaktor.“, so Gallert in der Debatte.

Die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke betonte, Personalentwicklung und Personalpolitik beinhalte weit mehr als nur „Köpfe zählen“. Vielmehr gehe es nicht zuletzt auch um die Ausweitung der Beteiligungsrechte des Personals im öffentlichen Dienst, um Nachwuchsentwicklung, um eine angemessene Bezahlung als Ausdruck der Wertschätzung. Die Fraktion wird dazu im Herbst 2015 den Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes in die öffentliche Diskussion und in den Landtag bringen. Vor allem aber müsse am Anfang jeder Personalpolitik die Definition der Aufgaben für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen, erst daraus sind konkrete Personalzahlen vernünftig abzuleiten. Unterstützung fand sie damit auch bei Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin in Brandenburg, die Vorgängerregierung habe ebenfalls massiven Personalabbau betrieben, seit 2011 könne aber - auch mit der inhaltlichen Festlegung von Schwerpunkten - erfolgreich gegengesteuert werden. Und Manuela Schmidt (MdA, Berlin) bestätigte, dass inzwischen auch der schwarz-rote Senat an Einsichten gewinne und erste Korrekturen umsetzen wolle.

Dem Einwurf von Gewerkschaftsseite, dass auch Tarifverträge Mittel zur Durchsetzung der genannten Ziele seien, stimmte Gallert ohne Vorbehalt zu, und er fügte an: „Es geht uns auch darum, hier eine klare Ansage zu machen, wie wir uns künftig als Arbeitgeber verhalten werden.“

Die ca. 100 Teilnehmer_innen vertieften die Diskussion in insgesamt 10 thematischen Gesprächsrunden zu den jeweils spezifischen Bereichen der Personalentwicklung.

Magdeburg, 15. Juni 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher