Personalabbau bei Polizei stoppen – Dauerstreit in Landesregierung und Koalition beenden – zukunftsfeste Polizeistruktur schaffen
Zum anhaltenden Streit um eine Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge
Zum anhaltenden Streit um eine Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:
„Die Koalition und insbesondere die Landesregierung werden der Aufgabe der langfristigen Sicherung der öffentlichen Ordnung in unserem Land absolut nicht gerecht. Die permanenten Debatten zwischen Innenminister, Ministerpräsident und Finanzminister sowie den Koalitionsfraktionen hinterlassen bei den Menschen in Sachsen-Anhalt und vor allem bei den betroffenen PolizistInnen den Eindruck, dass es den Beteiligten offensichtlich nicht um die Lösung eines wichtigen Problems im Interesse der Zukunft dieses Landes geht, sondern ausschließlich um die öffentliche Profilierung Einzelner. Dieser Zustand muss sofort beendet werden, wenn nicht in diesem Bereich dauerhaft Zweifel an der Fähigkeit des Landes genährt werden sollen, dass Leben der BürgerInnen in Sicherheit zu gewährleisten.
Aus Sicht der LINKEN steht dabei die Verständigung über die notwendige Personalstärke im Bereich der Polizei im Vordergrund. Wir gehen dabei davon aus, dass selbst die zur Debatte stehende Untergrenze von 6.000 PolizeibeamtInnen im Vollzug bereits mit einem deutlichen Verlust an öffentlicher Sicherheit verbunden ist. Aus unserer Perspektive benötigen wir in Sachsen-Anhalt eine Polizeidichte vergleichbar der des Landes Brandenburg. (Zur Erläuterung: Die dortige SPD hat sich langfristig auf eine Polizeistärke - inklusive Verwaltung - von 7.800 bis zum Jahr 2020 verständigt. Unter Berücksichtigung des darin enthaltenen Anteils von PolizeivollzugsbeamtInnen und der Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt entspräche dies hier einer Zahl von PolizeivollzugsbeamtInnen von etwa 6.400.)
Deshalb vertritt DIE LINKE die Position, den weiteren Personalabbau im Bereich der Polizei Sachsen-Anhalts zu stoppen und die Zahl der ausscheidenden BeamtInnen durch Neueinstellungen zu kompensieren. Der daraus resultierende Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), 350 Neueinstellungen im Jahr vorzunehmen, entspricht annähernd dieser Logik und wird von der LINKEN geteilt. Fakt ist, dass die derzeitige Ausbildungskapazität der Polizeifachhochschule Aschersleben nicht ausreicht. Folglich steht die Landesregierung in der Pflicht, diese zu erhöhen oder aber aus anderen Bundesländern PolizistInnen ins Land zu holen.
Erst nach einer verbindlichen Verständigung über die Personalstärke kann es eine ergebnisorientierte Diskussion über eine Polizeistruktur im Land geben. In diesem Zusammenhang sind wir uns darüber im Klaren, dass ein vollständiger Verzicht auf alle existierenden Polizeistationen und dem Großteil der Revierkommissariate keine akzeptable Lösung sein wird, wie schon jetzt bei der örtlichen Umsetzung der Polizeistrukturreform bzw. ihrer Vorbereitung deutlich wird.
DIE LINKE ist sich angesichts dieser Situation ihrer Verantwortung bewusst und bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die eine sachliche und zukunftsfeste Problemlösung anstreben. Genau dies erwartet DIE LINKE jetzt auch von der Landesregierung und der Koalition.“
Magdeburg, 24. April 2014