Personalpolitisches Arbeitsgespräch der LINKEN
Am 21.05.2012 trafen sich in Magdeburg personalpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE der Bundes- und Landesebene.
Am 21.05.2012 trafen sich in Magdeburg personalpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE der Bundes- und Landesebene.
Nach einer Darstellung der aktuellen Situation in Bund und Ländern zur Personalentwicklung wurden im Ergebnis des Arbeitsgespräches von den TeilnehmerInnen folgende Positionen herausgearbeitet:
- Als Arbeitergeber muss der öffentliche Dienst wesentlich stärker als bisher zu einem attraktiven Dienstleister und Arbeitgeber gestaltet werden, um im Wettbewerb um die „klugen Köpfe“ die eigene Leistungsfähigkeit zu sichern und auszubauen.
- Um die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung langfristig zu sichern, muss es in den nächsten Jahren wesentlich besser gelingen, Fachkräfte an den öffentlichen Dienst zu binden, die Einstellungskorridore zu verbreitern und mehr in die Ausbildung und das Ausbildungsmarketing zu investieren. Wird dies nicht geleistet, wird der öffentliche Dienst im „Kampf um die „klugen Köpfe“ das Nachsehen haben.
- Um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden, bedarf es einer zielgerichteten Aufgabenkritik, die herausarbeitet, was in der Zukunft die öffentliche Hand leisten muss und kann.
- Angesichts der Auswirkungen der Föderalismusreform und der immer offener zu Tage tretenden Wettbewerbsnachteile finanzschwacher Bundesländer sehen sich die Teilnehmer in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Dienst- und Besoldungs- und Versorgungsecht wieder bundesrechtlich geregelt werden muss.
- Mit Blick auf die Anerkennung der zu DDR-Zeiten geleisteten Dienstjahre, gilt es Regelungen zu schaffen, die die Lebensleistungen anerkennen, mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen bringen und Willkür ausschließen.
- Hinsichtlich der Verbesserung der Mitbestimmungsrechte wird vorgeschlagen, auf Bundes- und Länderebene gesetzgeberisch aktiv zu werden. Diese Thematik wird Gegenstand des nächsten Treffens sein.
Im Namen der TeilnehmerInnen
Dr. Helga Paschke, MdL