Personalsituation im Maßregelvollzug Bernburg unterstreicht, dass Entnahme von Geldern aus der SALUS gGmbH unverantwortlich wäre

Zur Kritik des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi an der Personalsituation im Maßregelvollzug in Bernburg erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zur Kritik des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi an der Personalsituation im Maßregelvollzug in Bernburg erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Alle Jahre wird im Bericht des Landes-Psychiatrieausschusses auf Defizite im Maßregelvollzug hingewiesen. Alle Jahre wird darin auch auf die unzureichende Personalsituation in den jeweiligen Einrichtungen aufmerksam gemacht. So auch im unlängst vorgestellten 21. Landespsychiatriebericht, der sich in besonderer Form auf den Maßregelvollzug in Bernburg bezieht.

Dabei mag die blanke Personalzahl auf dem Papier noch halbwegs stimmig sein. Doch ein hoher Krankenstand und eine relativ hohe Fluktuation unter den Beschäftigten verdeutlichen, dass das Problem viel größer ist. Anders, als bei der Produktion von Waren muss die therapeutische und pädagogische Arbeit im Umgang mit Personen, die etwa aufgrund von Drogendelikten verurteilt wurden, quantitativ wie qualitativ gewährleistet werden.

DIE LINKE fordert, die im Maßregelvollzug vorhandenen Defizite endlich zu beseitigen. Hier steht das Land in der Verantwortung. Vor diesem Hintergrund hat sich die Haltung der LINKEN bestätigt, dass die Entnahme von Geldern aus der landeseigenen SALUS gGmbH ein unverantwortlicher Fehler wäre. Die Qualität des Maßregelvollzuges darf nicht für die Deckung etwaiger Haushaltslücken infrage gestellt werden. Die Rücklagen der SALUS gGmbH werden offenkundig dringend im eigenen Hause benötigt und haben dort zur Verfügung zu stehen.“

Magdeburg, 27. Oktober 2014