Pflege darf nicht zur Ware verkommen – notwendig sind stärkere Kontrollen und eine Anti-Korruptionsabteilung bei der Heimaufsicht
Vor dem Hintergrund der Berichte der Anti-Korruptions-Organisation Transparency über den Zustand in der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke
Vor dem Hintergrund der Berichte der Anti-Korruptions-Organisation Transparency über den Zustand in der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:
„Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und jeder Mensch hat im Bedarfsfall den berechtigten Anspruch, in Würde gepflegt und umsorgt zu werden. Transparency ist für die neuen Erkenntnisse zu danken, DIE LINKE sieht sich in ihrer Haltung bestärkt, dass Geschäftsmodelle á la Marseille & Co. diesen Teil der Daseinsvorsorge in ein unverantwortbares Desaster führen. Es ist unerträglich zu wissen, dass einerseits die Qualität der Pflege für viele Betroffene unzureichend ist und dass sich andererseits skrupellose Geschäftemacher die Taschen mit dem Geld füllen, das den Pflegebedürftigen und dem Pflegepersonal vorenthalten wird. Pflege darf nicht zur Ware verkommen.
Die Politik steht in der Verantwortung, die Menschen vor einem am Gewinn orientierten Pflegemarkt zu schützen. Neben einer deutlichen Verschärfung der Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen ist es offenkundig auch notwendig, eine Anti-Korruptionsabteilung bei der Heimaufsicht auf Landesebene einzurichten. Die wertvolle Aufdeckungsarbeit von Transparency könnte so auf staatlicher Ebene institutionalisiert werden.“
Magdeburg, 14. August 2013
