PKW-Maut ablehnen

Im Bundesrat wird heute über die so genannte PKW-Maut abgestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Im Bundesrat wird heute über die so genannte PKW-Maut abgestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die PKW-Maut abzulehnen. Die Maut ist unökologisch und ungerecht, stattdessen muss der Öffentliche Personenverkehr, besonders im ländlichen Raum, ausgebaut werden. Kritikwürdig ist zudem, dass die Einnahmen aufgrund der Bürokratie gering ausfallen dürften und nur teilweise für den baulichen Unterhalt der Straßen genutzt würden.

Darüber hinaus benachteiligt die Maut ausländische Fahrer und ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Europäischen Recht vereinbar. Zur Erhöhung der Haushaltsmittel und für den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur bedarf es keiner PKW-Maut, sondern eine andere Steuerpolitik sowie eine Ausweitung der LKW-Maut.“

Magdeburg, 8. Mai 2015