Planloser Aktionismus der Landesregierung bei Personal

Zur Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Plötzlich und unerwartet – die Landesregierung findet Mittel in Millionenhöhe, um binnen kürzester Zeit erst bei der Polizei, nun bei Lehrerinnen und Lehrern neues Personal einzustellen. Über Jahre hinweg wurde der Öffentlichkeit erklärt, dies sei jenseits aller Realität.

Was wir hier erleben, ist der hektische Versuch der Landesregierung, die verheerenden Folgen der eigenen Politik im Bereich der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst wenigstens etwas abzumildern. Der 13. März 2016 scheint für die Landesregierung gefühlt unmittelbar vor der Tür zu stehen, da wird mal schnell noch ein Pflaster hier, ein Pflaster dort spendiert.

Wie auch immer, das Geschehen der letzten Wochen bedeutet nicht weniger als das das Eingeständnis der Landesregierung, eine völlig falsche Personalpolitik betrieben zu haben. Ein Jahr vor der Wahl will man nun schnell noch die schlimmsten Auswirkungen abfedern, bei der Polizei, im Bildungsbereich – man darf gespannt sein, was noch folgt.

Bei all dem ist nicht zu vergessen, dass eben diese Personalpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, der Lehrerinnen und Lehrer betrieben wurde, zum Schaden der öffentlichen Sicherheit und der Bildung in Sachsen-Anhalt. Im Übrigen ist auch noch völlig unklar, ob entsprechendes Personal für Neueinstellungen überhaupt zur Verfügung stehen wird.

Und nicht vergessen ist auch dies: Vor der Landtagswahl 2011 wurden hinsichtlich der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst große Versprechungen geleistet, nach der Wahl waren diese nichts mehr wert, da regierte der Rotstift. Auch deswegen genießt der jetzige planlose Aktionismus der Landesregierung kaum Glaubwürdigkeit.“

Magdeburg, 27. April 2015