Politik gegen soziale Polarisierung gefragt

Zum veröffentlichen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt, dass sich die Armutsquote in Sachsen-Anhalt mit einem Wert von 20,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat. Sachsen-Anhalt verzeichnet damit eine der höchsten Armutsquoten bundesweit.

Sowohl im Land als auch im Bund ist vor diesem Hintergrund eine Politik gefragt, die gegen eine zunehmende soziale Polarisierung kämpft. An dieser Stelle hat die Landesregierung bisher versagt. Auch die neue Bundesregierung setzt kein deutliches Zeichen in diese Richtung. Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn käme 2017 eindeutig zu spät. DIE LINKE fordert zudem die schnellstmögliche Anpassung des Ost-Rentenwertes an Westverhältnisse.

Magdeburg, 19. Dezember 2013