Politik muss glaubhaft vermittelt werden oder ... CDU-Abgeordnete auf Reisen

Zur Reise von CDU Politikern durch das Jerichower Land erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Reise von CDU Politikern durch das Jerichower Land erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Man kann es drehen und wenden wie man will, was CDU-Landtagsabgeordnete wie Herr Barthel und Herr Radke betreiben, ist unglaubwürdig und grenzt an freche Heuchelei.

So sind in den vergangenen Tagen beide Politiker in die Stadt Jerichow gefahren und haben dort wortreich die ungenügenden Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen beklagt. Vollends vergessen haben sie offenbar, dass sie es waren, die das jetzt geltende schlechte Finanzausgleichsgesetz (FAG) gegen die Kommunen durchgesetzt haben.

Festzustellen bleibt für DIE LINKE, dass ein solcher Politikstil es immer schwieriger macht, die Menschen in Sachsen-Anhalt bei den nicht immer leichten Entscheidungen mitzunehmen und Politik glaubhaft zu vermitteln.“

Magdeburg, 20. März 2012