Polizeiproblematik ist nur Spitze des Eisberges

Zur derzeitigen öffentlichen Diskussion um die Situation in der Polizei Sachsen-Anhalts erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur derzeitigen öffentlichen Diskussion um die Situation in der Polizei Sachsen-Anhalts erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die derzeitige Situation in der Polizei, die sich von außen als beunruhigend darstellt, ist aus Sicht der LINKEN nicht schlechthin auf eine einzelne Ursache zurückzuführen. Seit Jahren gibt es hier einen – auch immer wieder angemahnten – Problemstau, der auch, aber nicht alleine auf die Polizeistrukturreform des Jahres 2008 zurückzuführen ist.

Gerade im Bereich der Polizei gibt es die bekannten Probleme bei Neueinstellungen, der Einstellungskorridor ist viel zu eng. Das wirkt sich gerade bei Spezialgebieten so aus, dass qualifiziertes Personal einfach nicht zur Verfügung steht. Verschärft wird die Situation noch durch die Möglichkeit der Altersteilzeit, die vor allem in diesem hoch qualifizierten Bereich genutzt wird. Gute Angebote aus anderen Bundesländern tragen ebenfalls nicht zur Entspannung bei, auch das wirkt verschärfend.

Zu dieser Gemengelage, die sich im übrigen auch in der Arbeit der Enquetekommission seit langem herausschält und also nicht neu ist, kommen Motivationsprobleme in der Polizei hinzu, die ihre Wurzeln im Beförderungsstau, im allgegenwärtigen Personalmangel und in vielen anderen Fragen haben.

Fakt ist: Was heute im Bereich der Polizei öffentlich wird, droht in ähnlicher Weise auf vielen anderen Gebieten auch. Die Ursachen liegen in einem von Landesregierung und CDU-SPD-Koalition getragenen Personalentwicklungskonzept, das tatsächlich nur ein Abbaukonzept ist.

Wer Veränderungen will, muss sich zuallererst mit dieser Frage auseinandersetzen, und genau das erwartet DIE LINKE endlich vom Innenminister.
Hier liegen die eigentlichen Probleme, die für die Entwicklung des Landes und die Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge von Bedeutung sind. Die Polizei ist da wohl nur die Spitze des Eisberges.“

Magdeburg, 3. September 2009