Polizeireform, die ihren Namen nicht verdient

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettspressekonferenz zum Thema Polizeistrukturreform erklären der Fraktionschef Wulf Gallert und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:

Die Polizeistrukturreform der Landesregierung ist ein Trauerspiel ohne Ende. Zum einen ist eine Polizeistrukturveränderung bei Beibehaltung der Zielzahlen des PEK das Papier nicht wert, auf dem es steht. Zum anderen wird der Wegfall von allen Polizeistationen und einer Vielzahl von Kommissariaten unweigerlich zum Verlust öffentlicher Sicherheit in der Fläche führen und ist nicht hinnehmbar.

Auch durch Regionalbereichsbeamte und die Einrichtung von Streifenbereichen kann dieser Verlust nicht kompensiert werden. Bislang gibt es keine Antwort darauf, wie diese personell besetzt werden sollen und diese Antwort wird es auch künftig nicht geben. Die Mär von der zu großen Polizeidichte in Sachsen-Anhalt wird zwar seit Jahren behauptet, allein sie wird dadurch nicht wahrer.

Nun zu hoffen, dass Polizistinnen und Polizisten freiwillig länger arbeiten, um die Misere zu verhindern, ist Kaffeesatzleserei. Da bedarf es nur eines Blickes auf den Krankenstand, um zu wissen, dass das nicht funktionieren kann. Überdies stellt sich die Frage, warum man zwar für längere Arbeitszeiten einsteht, nicht aber für Neueinstellungen. Auch längere Arbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten müssen finanziert werden.

Mal abgesehen davon, dass die Landesregierung mit diesem „Reformvorhaben“ ihren eigenen Koalitionsvertrag mit einer festgehaltenen Stellenzahl von deutlich über 6000 nicht einhält, zeigt das ganze Unterfangen, in welch miserablen Zustand sie sich befindet. Selbst die vereinbarten 200 Neueinstellungen werden die Zielzahl von 6000 Polizeibeamtinnen und -beamten nicht erreichen.

Mit ihren Reformplänen ist die Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert. Das werden wir zur nächsten Landtagssitzung zum Thema einer aktuellen Debatte machen.

Magdeburg, 5. Mai 2014