Polizeistruktur – nicht nachvollziehbare Pläne des Innenministers

Zu heute bekannt gewordenen Plänen Innenminister Stahlknechts, erneut eine Polizeistrukturreform in Gang setzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu heute bekannt gewordenen Plänen Innenminister Stahlknechts, erneut eine Polizeistrukturreform in Gang setzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der Sinneswandel des Innenministers ist nicht nachvollziehbar, noch vor wenigen Monaten hatte er sehr eindeutig erklärt, nichts von dem, was jetzt publik wurde, umsetzen zu wollen. Die wahrscheinlichste Erklärung für diesen Schwenk ist wohl darin zu suchen, dass er sich nun dem Personalabbaudiktat des Finanzministers widerspruchslos unterordnen will.

Das lehnt DIE LINKE ab. Erneut sei unterstrichen, dass die Arbeit mit Durchschnittszahlen für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit seiner sehr unterschiedlichen Besiedlungsdichte fatal an die berühmte Kuh und die Tiefe des Dorfteichs erinnert. DIE LINKE bleibt dabei, dass erfolgreiche Polizeiarbeit von der Akzeptanz der Gesellschaft lebt. DIE LINKE steht für eine bürgernahe, transparente und rechtsstaatliche Polizei, es geht um angemessene Präsenz der Polizei in der Fläche, um ihre bedarfsgerechte Personalausstattung sowie eine gute fachliche Aus- und Weiterbildung.

Der Innenminister wäre gut beraten, sich auf diese Schwerpunkte zu beziehen, anstatt mit seinen Sandkastenspielen nur neue Unsicherheit bei Polizistinnen und Polizisten zu entfachen. DIE LINKE fordert den Innenminister auf, den zuständigen Ausschuss für Inneres des Landtages wie auch die Öffentlichkeit über seine Pläne im Detail zu informieren.“

Magdeburg, 18. Juni 2012