Polizeistrukturreform – Das hätte man eher haben können!

Zu den bislang bekannten Ergebnissen des heutigen Gesprächs zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu den bislang bekannten Ergebnissen des heutigen Gesprächs zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wahrlich, das, was da heute verkündet wurde, hätte man eher haben können. Gewerkschaften und Innenminister haben sich auf eine Personalstärke von 6.000 im Polizeivollzug geeinigt, so weit, so gut. Wie der Widerspruch zum geltenden Personalentwicklungskonzept aufgelöst werden soll, bleibt im Dunkeln, da muss das Kabinett wohl noch Hausaufgaben erledigen.

Nun sollen Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden, fürwahr ein bedeutender, alles verbessernder, aber eben leider nicht neuer Schritt nach vorne – den hätte man auch eher haben können.

Eigentlich geht es hier um eine Polizeistrukturreform für Sachsen-Anhalt, und die ist unbestritten vonnöten. Aber wie diese nun tatsächlich ausgestaltet wird, bleibt weiterhin unklar. Ein wirklich tragfähiges Konzept ist nach wie vor nicht zu erkennen, auch der Streit in der Koalition dürfte mit dem heutigen Tag nicht vorbei sein.

Es gehe um Menschen, bemerkte Innenminister Stahlknecht völlig richtig, aber bislang konnte er die seit Monaten anhaltende Verunsicherung der Polizistinnen und Polizisten, hervorgerufen mit immer neuen Modellen, nicht beenden.

Auch mit dem heutigen Tag bleiben somit die entscheidenden Fragen einer Polizeistrukturreform unbeantwortet.“

Magdeburg, 22. April 2014