Polizeistrukturreform ist kein Ping-Pong-Spiel – schnelles Handeln ist unumgänglich

Angesichts des drohenden Scheiterns der Polizeistrukturreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Angesichts des drohenden Scheiterns der Polizeistrukturreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
 
„Nach der Entwicklung an den Schulen wird nun auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit deutlich, dass die mittelfristige Perspektive der Landesregierung für dieses Land entsprechend dem Personalentwicklungskonzept (PEK) mit einem so massiven Verlust an öffentlicher Daseinsvorsorge verbunden wäre, dass auch die Regierungsfraktionen - zumindest kurz vor den Wahlen - Angst vor den Konsequenzen ihrer eigenen Politik bekommen. Fatalerweise mündet dieser Lernprozess bei der Polizei jedoch nicht in einer Neuausrichtung der Personalentwicklung, sondern in einem beschämenden Ping-Pong-Spiel zwischen den beteiligten Fraktionen, Ministern und dem Ministerpräsidenten.
 
DIE LINKE fordert Landesregierung und Koalition auf,
 

• zu akzeptieren, dass Sachsen-Anhalt bereits jetzt mit etwa 6.150 PolizeivollzugsbeamtInnen unterhalb des Bundesdurchschnittes von 2,8 je 1.000 Einwohnern liegt;
• den Koalitionsvertrag umzusetzen, der von deutlich mehr als 6.000 PolizeivollzugsbeamtInnen bis Ende der Legislaturperiode ausgeht;
  
• den Personalabbau im Bereich der Polizei schnellstmöglich zu stoppen, weil nur mit einer Personalstärke von dauerhaft über 6.000 VollzugsbeamtInnen öffentliche Sicherheit in akzeptablem Umfang gewährleistet werden kann;
• sofort Maßnahmen einzuleiten, um den jährlichen Altersabgang von etwa 300 PolizistInnen ab dem Jahr 2016 vollständig durch Neueinstellungen kompensieren zu können;
• auf Grundlage dieser Personalberechnung eine Polizeistrukturreform vorzulegen, die im Landtag, in der Bevölkerung und bei den betroffenen PolizistInnen breite Akzeptanz findet;
• den mit dem Vorschlag des Innenministers verbundenen massiven Rückzug der Polizei aus der Fläche abzulehnen und ein sachgerechtes Netz auch von Revierkommissariaten und Stationen vorzuhalten.
  

Die Perspektive der öffentlichen Sicherheit ist und bleibt eine der wichtigsten Landesaufgaben. Die Koalition allerdings droht daran massiv zu scheitern. Im Interesse des Landes wollen wir als Opposition einen Prozess in Gang setzen, mit dem die jetzt notwendigen Maßnahmen umgehend eingeleitet werden, ein Warten auf die nächste Legislaturperiode wäre in höchstem Maße verantwortungslos.“
 
Magdeburg, 29. April 2014