Positive Entwicklung nicht abwürgen – Kürzungspolitik beenden

Zur aktuellen Steuerschätzung des Monats Mai erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein:

„Mit Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro kann Sachsen-Anhalt den Prognosen der Steuerschätzer zufolge in den kommenden zwei Jahren rechnen. Für die Jahre 2017 bis 2018 sollen sich die Mehreinnahmen auf rund 110 Millionen Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund werden die Streichungs- und Schließungsvorhaben der Landesregierung – insbesondere in den Bereichen Kultur, Hochschulen und Hochschulmedizin - immer absurder.

Wir fordern die Landesregierung einmal mehr auf, diese inakzeptable Kürzungspolitik zu beenden und die bereits vorgenommenen Kürzungen im Kultur- und Hochschulbereich zurückzunehmen. Die Steuerschätzungen offenbaren, dass die Finanzentwicklung besser ist, als in der mittelfristigen Finanzplanung festgehalten. Dies zeigt wiederum, dass eine positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt möglich ist. Dieser Entwicklung muss aber auch eine Chance gegeben werden. Mit der aktuellen Abwicklungsmentalität der Koalition wird diese leider abgewürgt.

Es bleibt festzuhalten, dass die prognostizierten Mehreinnahmen den öffentlichen Protesten gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung verstärkt Erfolgschancen einräumen. Der Protest muss weiter gehen – solidarisch, strukturiert und auch in Zukunft mit Unterstützung durch DIE LINKE."

Magdeburg, 9. Mai 2014