Praktiken der Landesregierung bei EU-Fördermittelvergabe im Landtag erörtern

Die EU-Kommission hat die mangelhafte Vergabepraxis der Landesregierung bei den EU-Fördermitteln kritisiert. Insbesondere bei den ELER-Maßnahmen im Umweltbereich müssen kurzfristig Umschichtungen vorgenommen werden, um den Verlust der Fördergelder zu begrenzen.

Trotz vieler Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE im Landtag erfolgten bisher weder eine klare und transparente Offenlegung der Probleme noch eine ausreichende Einbeziehung des Landtages. Um die auslaufende Förderperiode ordnungsgemäß zum Abschluss zu bringen und die Planungen der kommenden Förderperiode ab 2014 nicht zu gefährden, ist eine Information und Beteiligung des Landtages bei der anstehenden Umsteuerung bei der Vergabepraxis der EU-Fördermittel dringend geboten.

DIE LINKE hat daher für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe“ beantragt.

Magdeburg, 6. September 2011
 
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender